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Amerika

Obama will drei Billionen Dollar einsparen

US-Präsident Barack Obama hat einen Sparplan vorgestellt, mit dem er das Mega-Defizit des Landes reduzieren will. Auch höhere Steuern für Reiche sind darunter. Die Republikaner sprechen empört von "Klassenkampf".

US-Präsident Obama vor dem weißen Haus gestikuliert mit beiden Händen (Foto: dapd)

So viele Dollars will er sparen - und vielleicht noch einige mehr: US-Präsident Obama

Obama im Rosengarten des Weißen Hauses - auf dem Weg zu seiner Sparplan-Rede (Foto: dapd)

Obama im Rosengarten des Weißen Hauses - auf dem Weg zu seiner Sparplan-Rede

Die Vereinigten Staaten leiden unter einer gewaltigen Staatsverschuldung in Höhe von mehr als 14 Billionen US-Dollar. US-Präsident Barack Obama hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Schuldenberg zumindest ein Stück weit abzutragen. Dazu stellte er am Montag (19.09.2011) vor dem Weißen Haus in Washington einen umfangreichen Sparplan vor. Dieser umfasst Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen, mit denen die Staatsschulden binnen zehn Jahren um mehr als drei Billionen Dollar verringert werden sollen.

Erreichen will Obama das nach eigenen Angaben unter anderem mit Steuermehreinnahmen, Kürzungen des Medicare-Gesundheitsprogramms für ältere Bürger, Minderausgaben für weitere Sozialprogramme sowie Senkung der Militärausgaben.

"Buffett"-Steuer

Warren Buffet gestikuliert mit beiden Händen (Archivfoto: AP)

US-Milliardär Warren Buffett fordert eine stärkere Besteuerung von Reichen

Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen insbesondere mit höheren Steuersätzen für Reiche erzielt werden. Von einer sogenannten "Buffett"-Steuer ist die Rede. Sie ist benannt nach dem 81-jährigen Milliardär und US-Investor Warren Buffett. Er hatte in einem "Giving Pledge" (Spendenversprechen) höhere Steuern für Reiche und Superreiche in den USA gefordert. "Meine Freunde und ich sind lange genug von einem milliardärfreundlichen Kongress verhätschelt worden", schrieb Buffett in der "New York Times" und erklärte sich bereit, mehr Geld in die Steuerkasse zu zahlen. Mehrere Dutzend US-Milliardäre, aber auch Superreiche in Frankreich, Deutschland und anderen Ländern schlossen sich Buffets Aufruf an.

In Obamas Sparplan ist der Wegfall von Verteidigungsausgaben mit Abstand der größte Posten: Allein durch ein Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan solle die Schuldenlast im kommenden Jahrzehnt um mehr als eine Billion Dollar reduziert werden. Mehr als eine halbe Billion fiele demnach durch Kürzungen bei Sozialleistungen weg - vor allen bei den Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren. Allerdings koppelt Obama seine Zustimmung zu Kürzungen in diesem Bereich an einen höheren Steuersatz für Gutverdiener. Sollten die Republikaner sich der "Buffett"-Steuer widersetzen, will Obama nach eigener Aussage Kürzungen im Sozialbereich per Veto verhindern. Die höheren Steuern für Reiche würden etwa 800 Milliarden Euro zu dem Sparpaket beitragen.

Kritik der Republikaner

Die Republikaner, die die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen, hatten bereits vor der Rede Obamas angekündigt, dass sie Steuererhöhungen kategorisch ablehnen würden. Der republikanische Vorsitzende des Haushaltskomitees, Paul Ryan, bezichtigte Obama, einen "Klassenkampf" anzuzetteln, wenn er höhere Steuern für Gutverdiener fordere. "Das ist vielleicht politisch gut, aber schlecht für die Konjunktur", sagte er in einer Talkshow des Senders Fox News. Wegen der ablehnenden Haltung der Republikaner werden Obamas Plan in politischen Kreisen kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress eingeräumt. Denn die Republikaner stellen die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Der Präsident wandte sich mit seinem neuen Vorschlag vor allem an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Jahresende ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Der Ausschuss war nach langem Ringen über eine Senkung des Defizits im August eingerichtet worden. Damals einigten sich die Parteien, das Schuldenlimit der USA von 14,3 Billionen Dollar um bis zu 2,4 Billionen zu erhöhen. In gleicher Höhe müssten der Einigung zufolge Einsparungen erfolgen. Sollte das sogenannte "Superkomittee" bis zum 23. Dezember zu keinem Ergebnis kommen, würden automatisch 1,2 Billionen Dollar bei den Sozial- und Verteidigungsausgaben gekürzt. Das will Obama vermeiden.

Autor: Martin Schrader (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel

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