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Amerika

"Obama war immer ein Neoliberaler"

Im November wählen die USA einen neuen Kongress. Für Barack Obama geht es um seine Handlungsfähigkeit. Doch wo sind die 'Obamaniacs' geblieben? Und wird die Tea Party den Wahlkampf aufmischen? Fragen an Benjamin Barber.

US-Präsident Barack Obama(Foto: AP)

Kann Obama seine Anhänger für die Kongresswahlen im November noch einmal mobilisieren?

DW-WORLD.DE: Herr Barber, der Wahlkampf für die Kongresswahlen am 2. November nimmt an Fahrt auf. Jetzt hat sich der US-Präsident eingeschaltet und mit einer Videobotschaft fast flehentlich um die Stimmen der Erstwähler geworben. Glauben Sie, Obama wird erhört?

Benjamin Barber: Das Problem an der Kampagne Obamas ist, dass er zuvor unpolitische Amerikaner zwar für den Präsidentschaftswahlkampf mobilisierte, aber sie nicht dabei unterstützte, auch politisch aktiv zu bleiben, nachdem er einmal im Amt war. Der Erfolg der Tea Party rührt nicht daher, dass sie die Mehrheit repräsentiert, sondern daher, dass die Mehrheit von der Bildfläche verschwunden ist. Die, die für Obama gestimmt haben, junge Leute, College Studenten, Frauen, Afroamerikaner und Latinos, ihre Stimmen sind weithin verstummt. Das lässt die Tea Party so mächtig erscheinen. In Wirklichkeit ist sie es nicht, sondern die Abwesenheit der anderen macht sie stark.

Benjamin R. Barber (Quelle: www.benjaminbarber.com)

Benjamin R. Barber

Die Frage wird also sein, ob die Obama wohl gesonnenen Amerikaner, und ich glaube, das ist noch immer die Mehrheit, wie bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben, und zwar diesmal nicht für Obama sondern für demokratische Kongressmänner und Senatoren. Wie kriegt Obama die 'Obamaniacs' zurück an die Urnen? Das ist die entscheidende Frage, auf die wir die Antwort noch nicht kennen. In einem halben Jahr kann innen- und außenpolitisch noch viel passieren.

Woran liegt es denn, dass von jenen begeisterten Massen, die Obamas Wahlkampf begleitet haben, nicht mehr allzu viel zu sehen ist?

Obamas folgte in seiner Amtszeit bislang zwei Agenden zugleich, der Versöhnungs-Agenda und der fortschrittliche Agenda der Demokraten. Bei Ersterer geht es darum, das Land zu entpolarisieren, die Amerikaner wieder zusammenzuführen, die Extreme wieder ins Gespräch miteinander zu bringen. Obama wollte Gesetze nicht allein mit der demokratischen Mehrheit machen, sondern die Republikaner einbinden. Aber dabei opferte er die zweite, die demokratische Agenda: Eine umfassende Gesundheitsreform, die Regulierung der Finanzmärkte, eine Reform des Umweltschutzes und andere Ziele der Demokraten.

Erst nach Verabschiedung der Gesundheitsreform hat er seinen Kurs geändert und sich gesagt, vergiss das mit der Versöhnung. Lasst uns unsere Mehrheit nutzen. Damit will er die demokratische Basis zurück in den Wahlkampf holen. Aber die Frage bleibt: Kann er sie überzeugen, dass er ihr Präsident ist und nicht einer, der versucht, Präsident aller Amerikaner zu sein und damit der Präsident von Niemandem ist - denn die Republikaner sehen in ihm nun mal nicht ihren Präsidenten.


"Die Tea Party kann der Demokratie gefährlich werden"


Das gilt umso mehr für die bereits erwähnte Tea Party. Muss es Sie, als einen Theoretiker der Zivilgesellschaft nicht freuen, dass mit der Tea Party eine neue und sehr rege Bürgerbewegung entstanden ist?

Ich bin immer froh über Amerikaner, die sich politisch engagieren. Das Problem mit der Tea Party ist, dass sich hier Amerikaner für eine Politik der Anti-Politik engagieren. Sie beflecken die Demokratie und das kann gefährlich werden. Man könnte auch sagen, die Nazis waren grandios, was für eine engagierte Bürgerschaft! Bloß haben sie ihr Engagement genutzt, um das demokratische System abzuschaffen. Wir brauchen politisches Engagement innerhalb eines anerkannten und konsensfährigen pokitischen Rahmens. Wir brauchen Engagement, das die politischen Spielregeln einhält. Und das ist bei der Tea Party alles andere als ausgemacht.

Obama spricht vor 200 000 Menschen in Berlin im Juli 2008 (Foto: Mike Wolff)

Hunderttausende jubelten Obama in Berlin zu, als er während des Präsidentschaftswahlkampfes in der Bundeshauptstadt eine Rede hielt.

Die Tea Party zieht derzeit gegen einen vermeintlichen Sozialisten im Präsidentenamt zu Felde. Gleichzeitig erhofften sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums in den USA viele von Obama eine linke Politik. Hat Obama denn Anlass zu diesen Sorgen beziehungsweise Hoffnungen gegeben?

Eine Menge Leute auf der Linken in den USA und auch in Europa, Anhänger einer starken Sozialstaats, haben in Obama einen Sozialdemokraten gesehen, jemanden, der an Fürsorge und Gemeinwohl glaubt und das Recht der Regierung, den Markt zu regulieren. Tatsächlich war von Anfang an, bereits lange vor seiner Wahl, offenkundig, dass Obama ein Mann des Marktes ist. Austan Goolsbee, sein Berater während des Wahlkampfs, ist ein marktgläubiger Ökonom von der Universität von Chicago. Finanzminister Timothy Geithner oder Larry Summers, der Chef des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, das sind Leute, die aus dem Bankensektor kommen und den Markt stärken und allenfalls ein wenig regulieren wollen.


"Obama bezeichnet sich als leidenschaftlichen Befürworter des Marktes"

Und Obama selbst hat sich wieder und wieder als einen 'leidenschaftlichen Befürworter des Marktes' genannt und sogar hohe Manager-Boni befürwortet. Also, die Europäer sollten sich daran gewöhnen. Ob das gut ist oder schlecht, Obama ist ein Neoliberaler, er sieht die Lösungen unserer Probleme nicht bei der Regierung sondern im Markt.

Das dürfte der ein oder andere hierzulande nicht gerne hören, etwa unter den 200.000 Menschen, die Obama vor drei Jahren vor der Berliner Siegessäule zujubelten. Ist da manch einer einem Trugbild erlegen?

Es kommt darauf an, wem man vor drei Jahren Beifall klatschte. Wer einem umsichtigen, reflektierten afroamerikanischen Multikulturalisten applaudierte, dem vielleicht ersten nicht-weißen Präsidenten der USA, einem Land, das aus der Sklaverei geboren wurde, der hat zurecht applaudiert. Denn mit Obama haben wir nun einen multikulturellen Präsidenten, und das ist gut für die USA und eine große Sache für die Welt.

Aber wer damals Beifall klatschte, weil er dachte, da steht ein Sozialist, der die Werte öffentlicher Güter und Freiheiten erneuert, der hat daneben gelegen. Denn das hat er niemals versprochen. Obama ist ein Mann des Marktes, er ist kein Sozialdemokrat, kein Europäer und nicht einmal besonders fortschrittlich, das ist die schlichte Wahrheit über Obama. Daran sollte man sich gewöhnen.



Benjamin R. Barber gilt als einer der einflussreichsten Politikwissenschaftler der USA. Er ist Professor für Zivilgesellschaft an der Universität in Maryland und war u.a. innenpolitischer Berater des früheren Präsidenten Bill Clinton.

Autor: Sven Töniges
Redaktion: Mirjam Gehrke