Obamas massive Kursänderungen

Nach massiven Kursänderungen im Antiterrorkampf und im Umweltbereich bricht der neue US-Präsident Barack Obama anscheinend auch mit der Iran-Politik seines Vorgängers George W. Bush. Die neue amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice kündigte am Montag (26.1.2009) direkte Gespräche der USA mit dem Iran über dessen Atomprogramm an. Bush hatte dies abgelehnt.

"Direkte Diplomatie"

"Wir wollen uns in einer lebhaften Diplomatie engagieren, die sowohl eine direkte Diplomatie mit den Iran einschließt wie auch die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den P 5+1", sagte Rice vor Journalisten in New York. Bisher hatten die "P 5+1", also die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats sowie Deutschland, die Federführung bei den Gesprächen mit dem Iran.

Rice sagte, die fortgesetzte Weigerung Teherans, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Einstellung seiner atomaren Anreicherungsaktivitäten nachzukommen, werde den Druck auf Teheran nur vergrößern. Dialog und Diplomatie müssten Hand in Hand gehen mit einer "sehr klaren Botschaft" an den Iran, dass die USA und die internationale Gemeinschaft eine Einhaltung der Verpflichtungen erwarteten. Vor allem die westlichen Länder fürchten, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.

Obama hatte bereits im Wahlkampf einen neuen Ansatz in der Iran-Politik angekündigt. Dies hatte bei seiner damaligen Rivalin und jetzigen Außenministerin Hillary Clinton heftige Kritik ausgelöst.

Kehrtwende für die Umwelt

Obama selbst kündigte am Montag eine Kehrtwende in der Umweltpolitik an - und kritisierte viele seiner Vorgängerregierungen scharf. "Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten müssen wir jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben", sagte Obama im Weißen Haus.

Frühere US-Regierungen hätten die Unabhängigkeit von ausländischer Energie zum Ziel erklärt, seien aber untätig geblieben. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt haben wir Aufschub gewählt statt entschlossener Maßnahmen", sagte er. Die Vereinigten Staaten seien nun an einem Scheideweg angekommen. Dank Wind und Sonne hätten die USA jetzt die Möglichkeit zum Wandel. Wissenschaft, Wirtschaft und Bürger hätten die Kraft, das Land voranzubringen. Der neue Präsident unterstrich zudem sein Ziel, die Kapazität zur Herstellung alternativer Energien binnen dreier Jahre zu verdoppeln. Dazu sollen 4800 Kilometer neuer Stromleitungen gelegt werden. Der Staat soll zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) einsparen, indem Gebäude der Bundesregierung energieeffizienter gemacht werden. Zwei Millionen Privathäuser sollen zudem besser isoliert werden. Die neue Energiepolitik werde Millionen neuer Jobs schaffen, erklärte Obama. "Amerika wird sich nicht zur Geisel schwindender Bodenschätze machen lassen", sagte Obama bei der Bekanntgabe seiner Anweisung im Weißen Haus.

Druck auf die Autoindustrie

In einem ersten Schritt verstärkte Obama den Druck auf die ums Überleben kämpfende Autoindustrie, umweltschonendere Wagen herzustellen. Per Dienstanweisung trug er am Montag der Umweltbehörde EPA auf, die Entscheidung seines Vorgängers George W. Bush gegen eigene Autoabgaswerte in den einzelnen US-Staaten zu überprüfen. Er wolle so Initiativen wie die des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger unterstützen, strengere Werte als die bisher von Washington bundesweit vorgeschriebenen einzuführen. Die Bundesregierung müsse mit den Staaten zusammenarbeiten, nicht gegen sie, wenn es um die Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase gehe, sagte Obama.

Die Automobilindustrie sieht diese Entwicklung mit Skepsis. Charles Territo, ein Sprecher des Verbandes der US-Autobauer, mahnte bereits in der vergangenen Woche ausreichend Zeit zur Entwicklung spritsparender Modelle an. Außerdem befürworteten die Autobauer eine einheitliche nationale Lösung.

"Echte globale Koalition"

Obama rief überdies zu einer "echten globalen Koalition" im Kampf gegen den Klimawandel auf, bei der die USA zur Führung bereit seien. Daran müssten sich aber auch aufstrebende Schwellenländer beteiligen. Bush hatte das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase vor allem auch abgelehnt, weil aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien und China darin nicht genug abverlangt worden sei.

Außenministerin Hillary Clinton ernannte ebenfalls am Montag einen Sondergesandten für den Klimawandel. Todd Stern solle Ansehen und Führung der USA bei der Gestaltung der internationalen Umweltpolitik wiederherstellen, sagte sie bei der Vorstellung des ehemaligen US-Unterhändlers bei den Verhandlungen für das Kyoto-Protokoll.

Telefonat mit Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama haben am Montag ein erstes Telefonat seit der Amtseinführung geführt und dabei die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise betont. Die Krise habe im Mittelpunkt des ausführlichen und freundschaftlichen Telefonats Merkels mit Obama gestanden, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montagabend in Berlin mit. (sam)