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Aktuell Welt

Obama vertagt Militärschlag - Der Kongress entscheidet

US-Präsident Obama hat den Kongress offiziell um die Billigung eines Militärschlags gegen Syrien gebeten. Senat und Repräsentantenhaus werden voraussichtlich in der zweiten Septemberwoche entscheiden.

Das Weiße Haus übermittelte den Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus einen Entwurf für eine Resolution, durch den der Präsident zu einem "angemessenen" Einsatz des US-Militärs im Zusammenhang mit dem Giftgasangriff durch die syrische Führung ermächtigt wird.

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Mehrheit der Amerikaner gegen Angriff

Ziel eines Militärschlages sei es, in Syrien "Einsatz und Verbreitung" von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und die USA und ihre Verbündeten vor Gefahren dieser Waffen zu schützen. Weiter heißt es in dem Entschließungsantrag, der "abscheuliche" Einsatz von Chemiewaffen gegen "unschuldige Syrer" sei eine "Verletzung internationaler Normen" und eine "Bedrohung für Frieden und Sicherheit" in der Welt. Zugleich wird in dem Text betont, der Bürgerkrieg in Syrien könne nur durch eine "politische Verhandlungslösung" beendet werden.

Präsident Barack Obama hatte am Samstag in Washington erklärt, er wolle einen Militärschlag gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wegen des Giftgaseinsatzes vom 21. August, bei dem nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste mehr als 1400 Menschen getötet worden sind.

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Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik) zu Syrien

Assad dürfe nach der "schlimmsten Giftgasattacke des 21. Jahrhunderts" nicht ungeschoren davonkommen. Aber die USA seien ein stärkeres Land, wenn die Entscheidung für einen Militärschlag durch die gewählten Volksvertreter gestützt werde, sagte der Präsident in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Dies sei der richtige Weg in einer Demokratie. Die Zeit dränge nicht. Er könne die Mission "morgen oder nächste Woche oder in einem Monat" anordnen, erklärte Obama. Den Einsatz von Bodentruppen schloss er erneut aus.

Zu dem von vielen Beobachtern erwarteten schnellen Angriff der US-Streitkräfte auf Syrien wird es damit nicht kommen. John Boehner, der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, und Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, kündigten eine Entscheidung für die Woche ab dem 9. September an. Im Senat werde es aber bereits nächste Woche erste Anhörungen geben, teilte Reid mit.

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Obama Statement im Wortlaut

Nach der US-Verfassung hätte Obama einen Militärschlag auch ohne Zustimmung des Kongresses anordnen können. Nur eine offizielle Kriegserklärung müssten die Abgeordneten und Senatoren billigen. Diesen Weg sind die US-Präsidenten bei Militäraktionen seit dem Zweiten Weltkrieg aber nicht mehr gegangen. Ob der Präsident in den beiden Kongresskammern eine Mehrheit erhält, gilt nach Berichten aus Washington nicht als sicher. Der einflussreiche republikanischer Senator John McCain sprach sich bereits gegen isolierte Militärschläge ohne eine weitergehende Strategie zum Sturz Assads und einem Ende des Bürgerkriegs aus. Obama antwortete nach seiner Ansprache nicht auf eine Journalisten-Frage, was er im Falle einer Abstimmungsniederlage tun werde.

Die Präsidenten Obama und Hollande im Mai 2012 bei im Weißen Haus (Foto: AP/dapd).

Barack Obama und Francois Hollande Treffen im Weißen Haus

Der französische Präsident François Hollande bekräftigte in einem Telefonat mit Obama seine Entschlossenheit, Maßnahmen gegen Assad mitzutragen. Die Nationalversammlung in Paris wird am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Der britische Premierminister David Cameron, dessen Pläne zur Beteiligung an einem Militäreinsatz vom Unterhaus abgelehnt worden waren, begrüßte das Vorgehen Obamas.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Vorgehen Obamas. Die Entscheidung des US-Präsidenten zeige, "wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt", sagte Westerwelle. "Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu erreichen."

wl/sti/re (dpa, afp,rtr)

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