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Politik

Obama verkündet Truppenabzug für 2010

Alle US-Kampftruppen sollen den Irak bis Ende August 2010 verlassen haben - aber viele andere Soldaten bleiben. Der US-Präsident gab in seiner Rede zu, dass von Sicherheit im Irak noch immer keine Rede sein könne.

Obama vor Soldaten auf dem Weg zum Podium (Quelle: AP)

Wichtige Etappe: Obama leitet Rückzug aus dem Irak ein

Der Jubel seiner Offiziere und Soldaten war ihm sicher: "Mit dem 31. August wird unser Kampfauftrag im Irak enden" und "Ihr habt den Job erledigt", proklamierte Präsident Barack Obama am Freitag (27.02.2009) auf dem Militärstützpunkt Camp Lejeune in North Carolina. Darüber hinaus habe er die Absicht, alle US-Truppen bis Ende 2011 zurückzuholen. Dies war mit der Führung in Bagdad so vertraglich vereinbart worden.

Allerdings werden zunächst zwischen 35.000 und 50.000 Soldaten weiter im Land bleiben, das wäre rund ein Drittel der gegenwärtigen Truppenstärke von 140.000 Mann. Diese sollen irakische Einheiten unterstützen und ausbilden sowie zum Beispiel amerikanische Einrichtungen schützen. Außerdem sind gezielte "Anti-Terror-Missionen" geplant. Denn, so räumte der Präsident ein, die Sicherheitslage sei weiterhin nicht befriedigend. Es stünden schwierige Zeiten bevor, die Gewalt sei immer noch Teil des Lebens im Irak.

35.000 bis 50.000 Soldaten sollen vorerst bleiben

US-Soldaten vor Gebäude

US-Soldaten im Irak

Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, den unpopulären Krieg binnen 16 Monaten zu beenden. Offenbar auf Anraten seiner Militärführung war die Frist verlängert worden, um erste Fortschritte bei der Sicherheitslage nicht wieder zu gefährden.

Der Präsident gab in seiner Rede auch die Ernennung des bisherigen Chefunterhändlers für Nordkorea, Christopher Hill, zum neuen Botschafter in Bagdad bekannt.

"Der Abzug ist machbar" - aber nicht leicht

"Der Abzug ist machbar", sagt Hans-Ulrich Klose (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, im Gespräch mit DW-WORLD.DE. Der Abzug sei nicht leicht, doch die Situation im Irak habe sich bereits verbessert. "Die Wahlen im Irak zeigen, dass die Regierung Maliki Vertrauen genießt", sagt Klose. Zudem würde die Bevölkerung den Abzug der US-Truppen begrüßen.

Obama will sich auf Afghanistan konzentrieren

Petraeus und Odierno sitzend nebeneinander

Oberbefehlshaber David Petraeus (links) und Kommandeur Ray Odierno

Obama will einen Schwerpunkt auf den Konflikt in Afghanistan legen, wie er im Wahlkampf angekündigt hatte. Die 38.000 US-Soldaten in dem Land sollen um weitere 17.000 aufgestockt werden, wie vergangene Woche bekannt gegeben wurde. Aus Regierungskreisen hieß es, dass der Kommandeur für die Truppen im Irak, Ray Odierno, und der Oberbefehlshaber für die ganze Region, David Petraeus, sich für einen Abzug innerhalb von 23 Monaten ausgesprochen hätten. Beide hätten darauf verwiesen, dass die unstabile Sicherheitslage sich durch den Abzug der Truppen schnell verschlechtern könnte.

Bush vor Banner Mission erfüllt

Ex-Präsident Bush erklärte bereits 2003 "Mission erfüllt"

Der Konflikt im Irak dauert bereits fast sechs Jahre. Er hatte die Präsidentschaft von George W. Bush überschattet und den Demokraten geholfen, den Kongress und das Weiße Haus zurück zu gewinnen. Die Frist für den Abzug ist ein historischer Einschnitt für den Konflikt. Neben dem stärkeren Fokus auf Afghanistan könnten auch die Pläne das US-Defizit zu senken eine Rolle bei den Rückzugsplänen gespielt haben.

Kriege sind schwere Last

"Der Abzug hängt auch mit den Kosten zusammen", sagte Klose. Die Finanzlage für die USA sei schwierig. "Das einst reiche Amerika kommt an die Grenzen, was es leisten kann", so Klose weiter. Doch alleine der Wahlsieg Obamaw habe bereits das angeschlagene Bild der USA in der Region verändert. Die USA hätten nun die Chance eine größere Rolle in der Region zu spielen.

Großbritannien kündigte am Freitag den Beginn des Abzugs aus dem Süden des Irak für Ende März an. Außenminister David Miliband sagte bei seinem Irak-Besuch der irakischen Agentur Aswat al-Irak, die Briten würden dann von US-Soldaten abgelöst. Die Öl-Region um Basra solle aber weiter durch Investitionen in verschiedenen Bereichen unterstützt werden. (sts/SC)

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