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Politik

Obama: "Veränderungen brauchen Zeit"

Nach 100 Tagen im Amt ist die Schonfrist für US-Präsident Barack Obama vorbei. In Washington zog er vor Journalisten eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit. Bundeskanzlerin Merkel lobte den Start Obamas.

Obama auf rotem Teppich (Foto: AP)

Obama auf dem Weg zur Pressekonferenz

Auf einer Pressekonferenz zu seinen ersten 100 Tagen bat Obama die US-Bürger am Mittwochabend (29.04.2009, Ortszeit) in Washington um Geduld. Die Lösung vieler Probleme, wie etwa die Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, käme nicht über Nacht. "Veränderungen brauchen Zeit", sagte der US-Präsident.

Gleichzeitig betonte Obama, seine Regierung werde "unbeugsam und unbeirrt" alle Anstrengungen unternehmen, "Wohlstand und Sicherheit zu stärken, in den zweiten hundert Tagen, den dritten hundert Tagen und an allen Tagen danach".

Obama äußerte sich vor den Journalisten auch zu verschiedenen Themen, die seit seinem Amtsantritt am 20. Januar die politische Agenda der neuen US-Regierung bestimmt haben.

Sorge um Pakistan

Besorgt zeigte sich der US-Präsident etwa über die aktuelle Lage in Pakistan. Die Regierung in Islamabad sei "sehr zerbrechlich" und könne derzeit die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Land nicht garantieren. Zudem könnten grundlegende Bedürfnisse wie die medizinische Versorgung oder ein funktionierendes Schulsystem nicht befriedigt werden.

Zwar mache sich Washington im Moment keine Sorgen um die Sicherheit der Atomwaffen in Pakistan, beteuerte Obama. Islamabad brauche aber in vielerlei Hinsicht die Hilfe Washingtons. Die USA wollten die Regierung auch bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Die pakistanische Führung müsse vor allem erkennen, dass nicht Indien die große Gefahr darstelle, sondern vielmehr die Extremisten im eigenen Land.

Gegen Folter

Obama bei Pressekonferenz (Foto: AP)

Das Interesse der Pressevertreter war groß

Obama sprach sich bei der Pressekonferenz erneut scharf gegen jede Form der Folter aus. Die so genannten "harten Verhörmethoden" der Ära Bush seien durch keines der ihm bekannten Dokumente zu rechtfertigen. Methoden wie das "Waterboarding", bei dem Gefangenen vorgetäuscht wird, dass sie ertränkt werden, nützten nichts und seien auch mit den "Werten und Idealen Amerikas" nicht vereinbar.

Er sei sehr zufrieden, dass er jede Form von Folter in amerikanischem Namen verboten habe, betonte Obama. Dies sei auch wichtig, damit Terrororganisationen wie El Kaida und andere Feinde Amerika nicht mehr dämonisieren und diffamieren könnten.

Lob von Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte Obamas Start als US-Präsident. "Ich glaube, dass es eine der intensivsten Anfangsphasen eines amerikanischen Präsidenten war", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "In vielen Bereichen wurden die Weichen neu und sehr bestimmt gestellt", fügte sie hinzu. Die US-Regierung gehe unter Obama sehr entschieden gegen die Wirtschaftskrise vor.

Haushalt gebilligt

Pünktlich zum 100. Tag der Amtszeit des Präsidenten billigte der US-Kongress Obamas rund 3,5 Billionen Dollar (2,7 Billionen Euro) schweren Haushaltsentwurf für 2010 mit geringfügigen Änderungen. Der Senat stimmte mit 53 zu 43 Stimmen dafür, das Repräsentantenhaus mit 233 zu 193 Stimmen. Die oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen mit nein.

Der Entwurf sieht vor, dass künftig mehr für Bildung, Gesundheit und alternative Energien ausgegeben werden soll. Außerdem soll es Steuersenkungen für 95 Prozent der US-Bürger geben. Dafür sollen die Besserverdiener höhere Steuern zahlen. (gri/kle/dpa/ap/afp)

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