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Nahost

Obama und die Signale aus Nahost

Für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime will US-Präsident Obama zuerst die Zustimmung des Kongresses einholen. Zu dieser Entscheidung könnten ihn auch manche Reaktionen aus der arabischen Welt bewogen haben.

Ob heute, nächste Woche oder in einem Monat: Der amerikanische Luftschlag bleibe gleichermaßen wirksam: So erklärte US-Präsident Barack Obama am Samstag (31.08.2013) seine Entscheidung, vor einem militärischen Einsatz gegen Syrien zunächst die Zustimmung des amerikanischen Kongresses abzuwarten. Dieser wird nach der Sommerpause zum ersten Mal am 9. September zusammentreten.

Auch sonst ruderte Obama in seiner Erklärung zurück: Die USA könnten militärisch nichts tun, um in Syrien Frieden zu schaffen und das "herzzerreißende Leid" der Zivilbevölkerung zu lindern. Zudem, erklärte der US-Präsident, sei er auch darum gewählt worden, weil er sich vorgenommen habe, zehn Jahre Krieg zu beenden.

Arabische Verbündete zeigen sich zurückhaltend

Der Zerstörer USS-Barry im Mittelmeer, 16.6. 2013. (Foto: US NAVY-HANDOUT)

Intervention nicht um jeden Preis: US-Kriegsschiff im Mittelmeer

Obamas Entscheidung könnte aber auch mit Signalen aus der arabischen Welt zu tun haben. So hätten sich Katar und Saudi-Arabien, Amerikas engste arabische Verbündete in der Anti-Assad-Koalition, zuletzt eher zurückhaltend gezeigt, erläutert der Politologe Josef Janning von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Gespräch mit der DW. Beide Staaten wollten sich nicht gegen eine breite Strömung in der arabischen Welt stellen, die einer US-Intervention in Syrien skeptisch bis ablehnend gegenüberstehe. "Darum möchten sie Washington keine Blanko-Vollmacht ausschreiben." Eine solche Politik könnten sich die beiden Staaten innen- wie außenpolitisch nicht leisten. "Das hängt mit dem Anspruch zusammen, eine Balance zu halten zwischen dem arabischen Anspruch, die eigenen Verhältnisse selbst zu regeln und den Stabilitätsinteressen - speziell der Saudis", so Janning.

Geteilte Meinungen in der arabischen Welt

Tatsächlich herrschen in weiten Teilen der arabischen Welt Vorbehalte gegenüber einem Angriff auf das Assad-Regime. Denn dieser reihe sich in die alte westliche Tradition ein, Interventionen moralisch zu begründen, so die Gegner des Militärschlags. "Solche Argumente haben im Laufe der Geschichte alle vorhergehenden westlichen Kriege und Militärschläge in der Region begleitet, von den Kreuzzügen bis hin zum Einmarsch in den Irak", schreibt etwa der Journalist Mustafa Zein in der arabischen Tageszeitung "Al Hayat". Der Angriff der Amerikaner werde der Zivilbevölkerung zusätzliches Leid bringen: "Die Demokratie im Westen schützt ihre Bevölkerung und tötet uns", fasst er seine Sicht auf die westliche Nahost-Politik zusammen.

Wie geteilt die Meinungen in der arabischen Welt aber sind, zeigt ein weiterer, ebenfalls in "Al Hayat" veröffentlichter Kommentar von Hassan Haidar. Darin heißt es, nach dem Einsatz von Chemiewaffen könne man mit Assad nicht mehr verhandeln: "Um das Zerstörungswerk in Syrien aufzuhalten, ist es notwendig geworden, eine militärische Aktion jenseits der Vereinten Nationen zu beginnen. Sie ebnet den Weg zu einer Beilegung des Konflikts."

Angesichts der geteilten Meinungen in der arabischen Welt müssten die USA sehr behutsam vorgehen, erläutert der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit der DW: "Sie stehen vor einem Dilemma. Einerseits genießen sie die Unterstützung einer Vielzahl von Akteuren in der arabischen Welt in ihrem Vorgehen gegen Syrien. Andererseits müssen sie den Eindruck vermeiden, dass sich westliche Besatzer oder die alten Kolonialmächte den Nahen Osten ein weiteres Mal untertan machen wollten." Umso mehr komme es darauf an, dass Obama in der arabischen Welt weiterhin Überzeugungsarbeit leiste. "Es ist sehr wichtig, dass viele regionale Akteure die Drohung einer Militäraktion unterstützen, um diese zu legitimieren."

Die Diskussion in Syrien

Opfer des Giftgasangriffs nahe Damaskus, 21.8. 2013 (Foto: REUTERS)

Opfer des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien

In Syrien selbst läuft die Bewertung der Anschuldigungen weiterhin entlang der etablierten Fronten. Das Assad-Regime hat die Giftgas-Vorwürfe erneut als haltlos zurückgewiesen und sie in der amtlichen Nachrichtenagentur Sana als Propaganda der Aufständischen bezeichnet. Die "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", in der sich der Großteil der Assad-Gegner zusammengeschlossen hat, appellierte hingegen an den amerikanischen Kongress, einer Intervention zuzustimmen. "Wenn die freie Welt es nicht schafft, auf einen solchen Bruch internationaler Normen zu reagieren, werden sich Diktatoren weltweit ermutigt fühlen, Assads Beispiel zu folgen."

Die Syrer würden einen demokratischen und pluralistischen Staat aufbauen wollen, in dem sie ihre Wünsche nach Freiheit und Frieden verwirklichen könnten, heißt es in einer am Sonntag (01.09.2013) herausgegebenen Presseerklärung.

Obama sei zu einem Militärschlag legitimiert, erklärt Monzer Makhous, Botschafter der "Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" in Frankreich. Die UN würden sich zum Konzept der Schutzverantwortung bekennen. Dieses greife dann, wenn ein Regime oder ein Präsident nicht in der Lage sei, die eigene Bevölkerung zu schützen. Dieser Umstand gelte auch für Assad. "Von einem internationalen Rechtsstandpunkt aus ist eine Intervention absolut korrekt", so Makhous im Gespräch mit der DW. Völkerrechtler teilen diese Einschätzung allerdings nicht. Auch eine Intervention auf Grundlage des Prinzips der Schutzverantwortung müsse durch den UN-Sicherheitsrat abgesegnet werden, erläutert der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon gegenüber der DW.

Doch es ist unwahrscheinlich, dass die Vetomächte Russland und China ihre Haltung gegenüber Syrien ändern werden. Sollten die USA nach einer Zustimmung des Kongresses militärisch gegen Assad vorgehen, müssten sie die Weltöffentlichkeit darum von der Lauterkeit ihrer Motive überzeugen, sagt SWP-Experte Markus Kaim. "Sie müssen international betonen, dass es nicht nur darum geht, amerikanische Ordnungsvorstellungen durchzusetzen." Vielmehr müssten sie deutlich machen, dass die Ächtung des Einsatzes von Chemiewaffen eine globale Norm sei.

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