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Obama und Castro schreiben Geschichte

12. April 2015

US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro haben den Amerika-Gipfel in Panama für ein Treffen genutzt. Die Begegnung besiegelt das Ende der mehr als 50-jährigen politischen Eiszeit zwischen beiden Ländern.

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US-Präsident Obama (r.) und Präsident Raul Castro beim Amerika-Gipfel in Panama (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/Jonathan Ernst

US-Präsident Barack Obama hat sich nach seinem Gespräch mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro zuversichtlich über eine weitere Annäherung der beiden Staaten geäußert. "Ich hatte eine offene und ergiebige Unterhaltung mit Raúl Castro", sagte Obama nach der als historisch geltenden Begegnung am Rande des Amerika-Gipfels in Panama-Stadt. "Wir konnten uns ehrlich über unsere Meinungsverschiedenheiten und Bedenken unterhalten." Das Gespräch mache ihm Hoffnung, dass sich die US-kubanischen Beziehungen in eine "andere und bessere Richtung" entwickeln können.

"Noch erhebliche Differenzen"

Obama betonte, dass es aber noch erhebliche Differenzen zwischen beiden Staaten gebe. "Wir haben sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie eine Gesellschaft organisiert sein sollte", sagte der US-Präsident. Er habe Castro deutlich gemacht, "dass wir nicht aufhören werden, über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen". Der 83-jährige Castro erklärte, man könne über alles reden, beide Seiten müssten nun aber "viel Geduld" aufbringen.

Teilnehmer des Amerika-Gipfels (Foto: AFP/Getty Images)
Teilnehmer des Amerika-GipfelsBild: R.Arboleda/AFP/Getty Images

Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington dauerte das Gespräch rund eine Stunde. Ein Hauptthema sei die geplante Wiedereröffnung von Botschaften gewesen. Beide Seiten wollten die ausstehenden Fragen möglichst bald lösen.

Zum Auftakt des Gipfeltreffens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten sich Obama und Castro am Freitag zunächst per Handschlag begrüßt und kurz einige Worte gewechselt. Am Samstag schlugen die beiden Präsidenten in ihren Reden vor den Gipfelteilnehmern versöhnliche Töne an. Obama sagte, die geänderte Kuba-Politik Washingtons markiere einen "Wendepunkt" für den gesamten amerikanischen Kontinent.

Castro seinerseits forderte, die Frage des vor mehr als einem halben Jahrhundert verhängten Wirtschafts- und Handelsembargos der USA gegen den kommunistischen Karibikstaat müsse "gelöst werden". Er begrüßte es als "positiven Schritt", dass in Washington nun bald die Entscheidung über die Streichung Kubas von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus fallen werde - einer Liste, "auf der Kuba niemals hätte stehen dürfen". Obama nannte der kubanische Präsident einen "ehrlichen Mann".

Annäherung bei Geheimgesprächen

Seit der kubanischen Revolution im Jahre 1959 hatte es keine Begegnungen von Präsidenten beider Länder mehr gegeben. Im Dezember 2014 hatten die USA und das sozialistische Kuba nach anderthalbjährigen Geheimverhandlungen eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen bekannt gegeben, um die jahrzehntelange Feindschaft aus den Zeiten des Kalten Krieges zu überwinden und ihr Verhältnis zu normalisieren.

Obama nutzte den zweitägigen Amerika-Gipfel auch, um die Wogen im Streit mit Kubas Verbündetem Venezuela zu glätten. Erstmals seit dessen Amtsantritt vor zwei Jahren traf der US-Präsident seinen venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro. Die Begegnung dauerte allerdings nur wenige Minuten. Obama habe deutlich gemacht, dass Washington das südamerikanische Land nicht bedrohen wolle, "sondern die Demokratie, die Stabilität und den Wohlstand in Venezuela unterstützen will", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses.

Das Verhältnis zu Venezuela bleibt schwierig

Bei dem Gipfeltreffen in Panama hatte Maduro den US-Präsidenten aufgerufen, die gegen sein Land verhängten Sanktionen aufzuheben. Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela ist seit Jahren angespannt. Anfang März ließ Obama sieben ranghohe venezolanische Funktionäre, die an der Unterdrückung der Opposition beteiligt sein sollen, auf die US-Sanktionsliste setzen. Der Linkspopulist Maduro wirft Washington vor, regierungsfeindliche Proteste in Venezuela zu fördern und seinen Sturz zu betreiben.

wl/haz (dpa, afp, rtr)