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Aktuell Welt

Obama und Cameron erhöhen Druck auf Assad

US-Präsident Obama und der britische Premierminister Cameron wollen entschiedener gegen die Führung Syriens vorgehen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich stärker für eine Verhandlungslösung einsetzen, betonen sie.

Premierminister Cameron (links) und Präsident Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington (Foto: Getty Images)

USA Großbritannien Obama Cameron Pressekonferenz 13.05.2013

"Gemeinsam werden wir mit unseren Bemühungen fortfahren, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen", sagte US-Präsident Barack Obama in Washington nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron. Eine Verhandlungslösung liege auch " im Interesse Russlands", betonte Obama mit Blick auf die von beiden Ländern vereinbarte Syrien-Konferenz, die noch in diesem Monat stattfinden soll.

Nach der Begegnung im Weißen Haus sagte Cameron, dass die internationale Gemeinschaft den Massakern "dringend" ein Ende setzen müsse. Es könne mehr für die moderate Opposition in Syrien getan werden. Es gebe aber keine Entscheidung über Waffenlieferungen an die Opposition.

Video ansehen 01:26

Mehr Druck auf Assad

In Syrien hatte im März 2011 eine Revolte gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Rebellen wurden nach Angaben der Opposition inzwischen mehr als 80.000 Menschen getötet.

Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage blockiert, vor allem Russland lehnt ein härteres Vorgehen gegen Damaskus ab. Auch der Westen zieht nur bedingt an einem Strang: Während Großbritannien und Frankreich die Rebellen mit Waffen beliefern wollen, fürchten die USA, in den Konflikt hineingezogen zu werden. Allerdings hatte Obama in der Vergangenheit einen Chemiewaffeneinsatz als "rote Linie" für ein Eingreifen in Syrien bezeichnet. Zuletzt haben sich Anzeichen verdichtet, dass in Syrien möglicherweise Giftgas eingesetzt wurde.

Verbaler Schlagabtausch zwischen Ankara und Damaskus

Die Bombenanschläge vom Samstag in der türkischen Grenzstadt Reyhanli haben die Spannungen zwischen Ankara und Damaskus weiter verschärft. Nach der Festnahme von verdächtigen türkischen Linksextremisten mit mutmaßlichen Kontakten zum syrischen Regime warnte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sein Land werde zu gegebener Zeit reagieren. Hinter der Tat stecke das syrische Regime, sagte Erdogan. "Das ist gewiss." Unterdessen stieg die Zahl der Getöteten auf mindestens 49 Menschen.

Angehörige von Todesopfern der Bombenanschläge bei einem Trauermarsch in Reyhanli (Foto: Reuters)

Angehörige von Todesopfern der Bombenanschläge bei einem Trauermarsch in Reyhanli

Bei den neun am Sonntag festgenommenen Beschuldigten handele es sich um Mitglieder der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) sowie einer Splittergruppe der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C), berichten türkische Medien. Auch der Sprengstoff stamme aus Syrien.

Die Regierung in Damaskus wies den Vorwurf einer Tatbeteiligung zurück und machte im Gegenzug die Türkei für die Anschläge verantwortlich. "Für die Geschehnisse tragen die türkische Regierung und Erdogan persönlich die volle Verantwortung", sagte Informationsminister Omram Subi dem russischen Fernsehsender RT. Erdogan sei ein "Mörder und Henker", der zurücktreten müsse.

Deutscher Journalist in Gewahrsam

In Syrien wurde derweil ein deutscher Journalist von Sicherheitskräften inhaftiert. Der freie Journalist Armin Wertz, der auch für die Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel" berichtet, wurde nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen bereits Anfang Mai in der Stadt Aleppo festgenommen. Das Auswärtige Amt bemüht sich um eine Lösung. Der in Indonesien lebende Journalist sei Anfang Mai im Auftrag zweier asiatischer Zeitungen über das türkisch-syrische Grenzgebiet nach Aleppo gereist, um über den Bürgerkrieg zu berichten. Er sei ohne Journalistenvisum der syrischen Regierung unterwegs gewesen.

kle/se (afp, dpa, rtr)

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