Obama sucht Mittel gegen "Schuldensucht"

"Wir müssen den Willen, die Fähigkeit und das Engagement unserer Nation, zusammenzuarbeiten und unsere Hauptherausforderungen im Finanz- und Wirtschaftsbereich anzugehen, besser verdeutlichen", sagte Jay Carney, der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, an die zerstrittenen Parteien des Landes gerichtet. Ziel müsse es sein, "der Nation ein stärkeres finanzielles Fundament zu geben". Obama werde in den nächsten Wochen einen parteiübergreifenden Ausschuss damit beauftragen, neue Einsparpotentiale auszuloten, kündigte Carney an. Der Präsident werde alle Mitglieder des US-Kongresses ermutigen, "unser gemeinsames Bekenntnis zu einer stärkeren Erholung und einem gesünderen langfristigen Weg bei den Finanzen über politische und ideologische Differenzen zu stellen".

"Zu viel Uneinigkeit"

Der von Demokraten und Republikanern kürzlich ausgehandelte Kompromiss zur Erhöhung des US-Schuldenlimits sei dabei "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung" gewesen. "Doch der Weg, dorthin zu gelangen, war zu lang und hat zeitweise zu viel Uneinigkeit gestiftet", erklärte Carney. Er reagierte damit auf die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), den Vereinigten Staaten erstmals seit 70 Jahren die Bestnote in Sachen Bonität zu entziehen - als Konsequenz aus dem langwierigen Schuldenstreit. Konkret bedeutet dies: S&P bewertet die Kreditwürdigkeit der USA nun mit der Note "AA+" statt - wie bisher - mit "AAA", also eine Stufe schlechter. Zugleich warnte die Agentur, der langfristige Ausblick sei "negativ".

Standard & Poor's verteidigte die Herabstufung gegen Kritik aus Washington. Man sei zu dem durchdachten Schluss gekommen, dass die USA Schwierigkeiten hätten, ihr ausuferndes Defizit in den Griff zu bekommen, erklärten leitende S&P-Mitarbeiter. Eine weitere Herabstufung sei möglich. Amerikanische Medien berichteten, die US-Regierung habe sich bis zuletzt vehement gegen die Herabstufung zur Wehr gesetzt. Dabei habe Washington der Agentur auch Rechenfehler vorgehalten.

Analysten in Angst

Aufgrund der Entscheidung von S&P befürchten Experten nun weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Schon in den vergangenen Tagen hatte es in den USA sowie in Europa erhebliche Kursverluste an den Börsen gegeben - zumal weiterhin die europäische Schuldenkrise gärt. Nach der Herabstufung der USA gibt es weltweit nur noch 17 Staaten, die von S&P mit "AAA" bewertet werden, darunter Steueroasen und Zwergstaaten, aber auch die "G7"-Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada.

China übte ungewöhnlich scharfe Kritik an den USA. "Amerika muss für seine Schuldensucht und das kurzsichtige politische Gezerre bezahlen", kommentierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, das Sprachrohr der chinesischen Regierung. Als größter Gläubiger Amerikas habe China jedes Recht zu verlangen, "dass die USA ihre strukturellen Schuldenprobleme in den Griff bekommen und die Sicherheit chinesischer Dollar-Anlagen sicherstellen". Außerdem stellte Peking erneut die bisher führende Rolle des Dollar infrage. Es müsse über Alternativen nachgedacht werden.

Die deutsche Bundesregierung wollte sich am Wochenende nicht offiziell zur Herabstufung der US-Bonität äußern. "Einfach mal die Klappe halten" sei das Motto der Stunde, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Autor: Christian Walz (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Michael Wehling