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Amerika

Obama sucht Konsens zu Libyen

Während Libyen in Blut und Chaos zu versinken droht, ergreift US-Präsident Barack Obama nach tagelanger Zurückhaltung wieder die Initiative. Die USA wollen die Reaktion der internationalen Gemeinschaft orchestrieren.

US-Präsident Obama mit Außenministerin Clinton am Mittwoch, 23.02.2011, bei einem Pressestatement zu den Ereignissen in Libyen im Weißen Haus (Foto: AP)

"Die Gewalt muss aufhören": US-Präsident Obama mit Außenministerin Clinton

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen bemüht sich die US-Regierung um eine konzertierte Reaktion der westlichen Staaten. Der Druck auf Machthaber Muammar al-Gaddafi soll deutlich erhöht werden. In der Nacht zum Freitag (25.02.2011) sprach sich US-Präsident Obama erstmals für Sanktionen gegen Libyen aus. Laut Regierungskreisen wollen sich die USA zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der "schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden" einsetzen. Am Freitag werden sich der UN-Menschenrechtsrat und erneut der UN-Sicherheitsrat mit der Situation in Libyen auseinandersetzen.

Aufständische auf einem Panzer in der libyschen Hafenstafdt Benghasi (Foto: AP)

Unklar bleibt, wieviele Opfer die blutige Repression in Libyen bislang forderte

Am Donnerstag hatte US-Präsident Barack Obama mit europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Obama sprach mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, mit dem britischen Premierminister David Cameron und mit Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei ging es um "effektive" Wege, "sofort" auf die gegen alle internationalen Regeln verstoßende Gewalt zu reagieren, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die libysche Führung müsse für ihre Taten verantwortlich gemacht werden. Bislang war der US-Regierung vorgeworfen worden, sich angesichts der blutigen Gewalt gegen Regierungsgegner in Libyen mit Berichten zufolge hunderten Toten zu sehr zurückgehalten haben.

USA wollen Libyen aus Menschenrechtsrat schmeissen

US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 16.12.2010 (Foto: AP)

Obama wird vorgeworfen, zu lange zu Libyen geschwiegen zu haben

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, forderte am Donnerstag einen Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die libysche Regierung habe die Rechte der Bevölkerung verletzt, sagte Crowley in Washington. Ein Ausschluss sei ein weiterer Schritt hin zu einer Isolierung der libyschen Führung, auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union hätten in diese Richtung bereits Schritte unternommen.

Am Freitag wird der UN-Menschenrechtsrat in Genf über einen möglichen Ausschluss Libyens beraten. Es wäre das erste Mal, dass das Gremium mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorgeht. Für kommenden Montag wurden US-Außenministerin Hillary Clinton und weitere Außenminister zu einem Ministertreffen des Menschenrechtsrats erwartet.

Sanktionen wahrscheinlich

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf, Hauptversammlung im Jahr 2006 (Foto: AP)

UN-Menschenrechtsrat in Genf: Libyen droht der Rausschmiss

Auch der UN-Sicherheitsrat soll am Freitag zu einer erneuten offiziellen Sitzung über die Lage in Libyen zusammenkommen. Dabei wollte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Vertreter der 15 dort vertretenen Staaten wenden. Der Sicherheitsrat hatte bereits am Dienstag ein Ende der Gewalt in Libyen gefordert, am Donnerstag führten Diplomaten inoffizielle Gespräche. Nach Angaben von westlichen Diplomaten sollten nun auch Sanktionen geprüft werden, genauere Angaben gab es aber nicht.

"Wir schließen nichts aus", sagte ein Diplomat lediglich. Obamas Sprecher Jay Carney zufolge würden "zahlreiche Optionen" geprüft, dazu zählten auch Sanktionen. US-Außenamtssprecher Crowley sagte, bei den Diskussionen über mögliche Maßnahmen gegen Libyen habe auch das US-Militär mitgewirkt. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig erklärte, offensichtlich sei die Regierung in Tripolis der Aufforderung des UN-Sicherheitsrats nicht nachgekommen, deshalb müsse über weitere Maßnahmen nachgedacht werden.

Autor: Sven Töniges (rtr, dpa, dapd)

Redaktion: Oliver Pieper

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