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Aktuell Welt

Obama streicht Treffen mit Putin

Tiefpunkt im Verhältnis zwischen den USA und Russland: Nach wochenlangen Spannungen um den Spionage-Enthüller Edward Snowden hat US-Präsident Obama ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Putin abgesagt.

Es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für solche Gespräche. "Es ist unserer Ansicht nach konstruktiver, das Treffen zu verschieben, bis auf unserer gemeinsamen Agenda mehr Ergebnisse vorliegen", hieß es in Washington offiziell zur Begründung.

Der Fall Snowden belastet die Beziehungen

Obama hatte erwogen, vor dem G20-Gipfel am 5. und 6. September in Sankt Petersburg separate Gespräche mit dem Kremlchef zu führen. Doch nachdem Russland dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter und Computerspezialisten Snowden vergangene Woche Asyl gewährt hatte, verschärfte sich der Ton zwischen Washington und Moskau zunehmend.

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Eiszeit zwischen Obama und Putin

In direkten Gesprächen hatten die USA mehrfach die Auslieferung Snowdens gefordert. Snowden soll wegen seiner umfassenden Enthüllungen zu Spähprogrammen des Geheimdienstes NSA in den USA vor Gericht gestellt werden. Zuletzt hatte das Weiße Haus betont, den Nutzen eines Treffens zwischen Obama und Wladimir Putin überprüfen zu wollen.

Uneins auch in Menschenrechtsfragen

Russlands "enttäuschende Entscheidung" über das Asylgesuch Snowdens habe bei der Bewertung der bilateralen Beziehungen eine Rolle gespielt, hieß es nun aus Washington. Auch bei anderen Themen habe es im vergangenen Jahr aber zu wenig Fortschritt gegeben, etwa bei Menschenrechtsfragen. Die russische Regierung war in den vergangenen Wochen wegen ihrer umstrittenen Gesetzgebung zu Schwulen, Lesben und Transsexuellen mehrfach in die Kritik geraten.

Obama nahm hier klar Stellung und betonte: "Ich habe keinerlei Verständnis für Länder, die versuchen, Schwule, Lesben und Transsexuelle zu erniedrigen oder ihnen zu schaden".  Der US-Präsident reagierte damit auf ein vom Putin-treuen Parlament erlassenes Verbot von "Homosexuellen-Propaganda". Das Gesetz bestraft Äußerungen über Homosexualität im Beisein von Minderjährigen. Obama forderte Russland auf, Homosexuelle auch während der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi nicht zu diskriminieren. "Wir werden es nicht dulden, dass Homosexuelle dabei anders als andere behandelt werden" - stellte Obama heraus.

Obama: Zum G20-Gipfel reise ich

Trotz des Streits mit Moskau um Menschenrechte und den Enthüller Snowden will Obama nach eigenen Angaben aber zum G20-Gipfel reisen. Zwar gebe es Zeiten, in denen Russland in die "Denkweise und Mentalität des Kalten Krieges" zurückfalle, sagte der US-Präsident dem Sender NBC, jedoch sei es "für uns als führende Weltwirtschaft wichtig" bei dem Treffen dabei zu sein. Und: Der G-20-Gipfel sei das wichtigste Forum für Wirtschaftsgespräche und finde in diesem Jahr nun einmal in Russland statt.

Die Absage Obamas wurde von der russischen Regierung kritisiert. Präsident Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte in Moskau, der Zusammenhang mit dem Fall Snowden sei offensichtlich und zeige, dass die USA noch immer nicht zu beidseitigen Beziehungen "auf Augenhöhe" bereit seien."Wir sind enttäuscht", sagte Uschakow und ergänzte zugleich, die Einladung an Obama bleibe aber weiterhin gültig. 

haz/mak (rtr, dpa, ap)

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