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Aktuell Europa

Obama spricht mit Erdogan über dessen Erzfeind Gülen

Die türkische Regierung macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Doch der lebt in den USA. Nun telefonierte der türkische Präsident Erdogan, der Gülens Auslieferung will, mit Obama.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama persönlich über den Geistlichen Fethullah Gülen (Artikelbild) gesprochen. Das US-Präsidialamt erklärte, Obama habe den Putschversuch verurteilt und eine Untersuchung der Vorfälle gefordert - "in einer Weise, die das öffentliche Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit stärkt". Zudem habe der US-Präsident klargemacht, dass die USA die türkischen Behörden bei der Aufklärung der Vorfälle "angemessen" unterstützen wollten. Die türkische Regierung habe der US-Regierung elektronisch ein Dossier über Gülen zugesandt. Die USA warteten derzeit auf ein offizielles Auslieferungsgesuch, hieß es weiter.

Wegen des umstrittenen Predigers droht ein Streit zwischen der Türkei und den USA. Erdogan macht den in den USA lebenden Geistlichen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst weist die Anschuldigungen zurück. Er forderte die US-Regierung auf, ihn nicht an die Türkei auszuliefern. Über eine ihm zugeordnete Organisation teilte er mit, der Auslieferungsprozess dürfe nicht für politische Rachezüge ausgenutzt werden. Das Außenministerium in Washington erklärte, die nun vorgelegten Dokumente würden geprüft und könnten nicht als Auslieferungsgesuch eingestuft werden. Nach US-Vorgaben muss die Türkei Beweise liefern, dass Gülen an dem Putschversuch beteiligt war.

Obama und Erdogan bei einem Treffen im März (Foto: dpa)

Obama und Erdogan bei einem Treffen im März

Bevor es zu einer Auslieferung kommt, wird ein entsprechendes Gesuch von Anwälten geprüft. Es muss in Einklang mit einem Auslieferungsabkommen aus dem Jahr 1981 stehen, die mutmaßliche Tat muss zudem in beiden Ländern ein Verbrechen sein. Ein Richter entscheidet dann, ob es einen hinreichenden Tatverdacht gibt. Letztlich muss Außenminister John Kerry eine Auslieferung billigen. Der hatte am Montag deutlich gemacht, dass die USA einem Auslieferungsgesuch nur nachkommen würden, wenn Beweise für eine Verwicklung Gülens in den Putschversuch vorliegen. "Anschuldigungen reichen nicht." Kerry kann die Zustimmung zu einer Auslieferung jedoch auch aus humanitären Gründen verweigern.

Verfolgung von Gülen-Anhängern

In der Türkei geht Erdogan unterdessen massiv gegen die Anhänger Gülens vor. Die Zahl der Suspendierungen von Staatsbediensteten mit angeblichen Verbindungen zu dem Prediger stieg am Dienstag auf knapp 30.000. Das Bildungsministerium suspendierte am Dienstag 15.200 Mitarbeiter, gegen die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen eingeleitet wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, außerdem sei 21.000 Lehrern an privaten Bildungsreinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen worden.

Ebenfalls wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Seit dem Putschversuch wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 8660 Menschen festgenommen, die meisten davon Soldaten beziehungsweise Richter und Staatsanwälte.

stu/gri (afp, dpa)

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