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Welt

Obama sieht Fortschritte im Schuldenstreit

Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat in einer Abstimmung für einen Verfassungszusatz zur Begrenzung der Staatsschulden gestimmt. Die Gesetzesvorlage dürfte allerdings im Senat scheitern.

US-Präsident Barack Obama (Foto: AP)

Hofft auf eine Lösung in den kommenden Tagen: US-Präsident Obama

Der Gesetzentwurf, der vom rechten Flügel der Republikaner eingebracht worden war, sieht eine drastische Kürzung des Haushalts sowie eine Verfassungsänderung vor, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Im Gegenzug wären die republikanischen Abgeordneten zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze bereit, ohne die am 2. August den USA die Zahlungsunfähigkeit droht. Mit der Abstimmung am Dienstagabend (19.07.2011) ist die Haushaltkrise des Landes jedoch keinesfalls gelöst. Es ist absehbar, dass der Entwurf im Senat scheitert, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Außerdem drohte Präsident Barack Obama bereits mit einem Veto für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Gesetz auf seinem Tisch landen sollte.

Symbolische Abstimmung

Somit hatte das Votum im Repräsentantenhaus im Grunde nur eine symbolische Bedeutung. Beobachter werteten die Gesetzesvorlage vor allem als Zeichen der Republikaner an ihre Wähler. Viele der neuen Abgeordneten aus den Reihen der ultrakonservativen Tea Party waren mit dem Versprechen in den Kongress gewählt worden, sich für Ausgabenkürzungen und einen ausgeglichenen Haushalt einzusetzen. Beobachter glauben, dass es den Republikanern nun aus politischen Gründen leichter fallen könnte, sich auf einen Kompromiss einzulassen.

US-Präsident Barack Obama und der Präsident des US-Repräsentantenhauses John Boehner (l) (Foto: AP)

Reagierte zurückhaltend auf den Plan der 'Sechserbande': der republikanische Präsident des Repräsentenhauses, John Boehner (links)

Den strebt auch eine überparteiliche Senatorengruppe an, die als Lösungsansatz einen Sparplan vorgelegt hat. Er sieht Ausgabekürzungen in Höhe von bis zu 3,7 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren vor. Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems um eine Billion Dollar gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden.

Parteiübergreifender Lösungsansatz

Der von der sogenannten "Sechserbande" ausgearbeitete Vorschlag wurde von Präsident Obama gelobt. In den Verhandlungen seien "einige Fortschritte" erzielt worden, sagte er. Gleichzeitig warnte der Präsident jedoch, dass "nicht mehr viel Zeit" zur Abwendung eines Zahlungsausfalls der USA bleibe. Eine Einigung hält er "in den kommenden Tagen" für möglich. Die Demokraten von Präsident Obama und die Republikaner streiten seit Monaten über eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Ohne eine Änderung drohen den USA im August eine Zahlungsfähigkeit und eine Herabstufung durch Ratingagenturen.

Autorin: Pia Gram (afp, rtr, dapd, dpa)
Redaktion: Annamaria Sigrist

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