Obama setzt nach Eklat neue Gespräche an

Der 02. August schwebt wie ein Damoklesschwert über der US-Regierung von Präsident Barack Obama. Es bleiben ihm nur noch elf Tage, um die Republikaner davon zu überzeugen, die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar zu erhöhen. Sonst droht den USA, der größten Volkswirtschaft der Welt, Zahlungsunfähigkeit. Doch die Republikaner und Demokraten werden sich nicht einig in ihren Verhandlungen. Obama hat nun zu neuen Gesprächen am Samstag (23.07.2011) ins Weiße Haus eingeladen, nachdem das Treffen am Freitagabend vom Republikaner und Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, abgebrochen worden war.

"Es ist schwer zu verstehen", warum Boehner die Gespräche verlassen habe, sagte Obama. Die jüngsten Sparvorschläge der Regierung seien "außerordentlich fair" gewesen. Boehner hingegen begründete sein Verhalten damit, dass er sich mit dem US-Präsidenten einfach nicht über Steuereinnahmen und die Verteilung der Ausgaben einigen könne. Doch die Uhr tickt: Bis Montag müsse eine Einigung erzielt sein, um die Ergebnisse auch vom Parlament absegnen zu lassen, sagte ein enger Berater Boehners.

Streitpunkt: Sozialausgaben und Steuererhöhungen

Der Präsident hatte den Republikanern nach eigenen Worten vorgeschlagen, mehr als eine Billion US-Dollar (etwa 700 Milliarden Euro) bei den Staatsausgaben zu streichen, neben den Kürzungen bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen von 650 Milliarden Dollar. Statt Steuern zu erhöhen, will Obama Schlupflöcher stopfen und so zusätzlich 1,2 Billionen US-Dollar einnehmen. Der Präsident machte deutlich, dass er für einen Kompromiss mit den Republikanern auch erhebliche Kritik aus den eigenen Reihen in Kauf nehmen würde. Es gehe darum, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen, vor der die Republikaner derzeit "weglaufen".

Boehner wirft der Regierung vor, die Reform der Sozialausgaben nicht ernsthaft voranzutreiben. Er wolle nun nur noch mit den Spitzen des Senats verhandeln. In den USA herrscht ein parlamentarisches Patt: Die Republikaner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und die Demokraten im Senat.

Experten drängen auf Entscheidung

Führende Wirtschaftsexperten machen immer wieder auf die Brisanz der Situation aufmerksam. Die Einstufung der US-Wirtschaft als zahlungsunfähig könnte unabsehbare Folgen für die weltweite Konjunktur haben, warnen Beobachter. Die USA könnten ihre Top-Bonitätsnote von AAA verlieren, drohten Ratingagenturen. Dies wäre ein Schritt mit immenser Wirkung.

Autor: Nicole Scherschun (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder