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Europa

Obama sagte, was die Polen hören wollten

"Es gibt keine Freiheit ohne Solidarität": Mit der historischen Losung der antikommunistischen Bewegung um Lech Walesa traf US-Präsident Obama bei seinen polnischen Zuhörern den richtigen Ton. Am "Tag der Freiheit".

Obama hatte in seiner Rede auf dem Warschauer Schlossplatz das polnische Freiheitsstreben gewürdigt, das zum Sturz des Kommunismus führte. "Der Funke zur Wende kam von hier - hier wurde Geschichte geschrieben", sagte der US-Präsident am Mittwoch (04.06.) vor etwa 50 Staats- und Regierungschefs und hochrangigen Politikern in Warschau. Er unterstrich die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften Polens seit den ersten, halbfreien Wahlen vor 25 Jahren. Diese führte er auf die "Kraft der Ideale" zurück, zu denen vor allem das Streben nach Freiheit gehöre.

Im Hinblick auf die Entwicklung in der Ukraine versicherte Obama den Polen den uneingeschränkten militärischen Beistand der USA. Er betonte, dass ein Angriff auf Polen einem Angriff auf US-Territorium gleich komme. Obama sagte, er wisse, dass in der Geschichte Polen von seinen Freunden dann verraten wurde, als es sie am meisten brauchte. "Ihr werdet nie mehr allein sein", versicherte er.

Begeisterung und Ernüchterung

"Obama hat alles gesagt, was die Polen von einem amerikanischen Präsidenten hören wollten", meint Jacek Kucharczyk, Leiter des renommierten Warschauer "Institute for Public Affairs" (ISP) im Gespräch mit der Deutschen Welle. Der zweite Teil der Rede, der an die Ukraine gerichtet war, sei "strikt politisch“ gewesen. "Ich glaube, niemals zuvor hat die ukrainische politische Selbstbestimmung so stark in der Rede eines amerikanischen Staatslenkers ihren Eingang gefunden", meint der Experte.

Radek Sikorski auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Obamas Zusagen gehen nicht weit genug: Kritik von Polens Außenminister Radek Sikorski

"Es war eine berührende und starke Rede", kommentierte auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski den Auftritt Obamas. Für ihn gehen aber die Zusagen Obamas nicht weit genug. Sikorski wirbt seit langem in Washington dafür, dass größere US-Verbände dauerhaft auf polnischem Boden stationiert werden. Obama sagte lediglich zu, eine Milliarde US-Dollar beim Kongress für die Stärkung der militärischen Präsenz in Osteuropa zu beantragen. Dies solle die Verteidigungsfähigkeit von Ländern wie der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien stärken, betonte Obama, der am Rande der Feierlichkeiten den frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko traf und ihm Unterstützung signalisierte.

"Es ist erfreulich, wenn Obama über die Stärkung dieser Länder spricht, aber wir wissen nicht, was das in der Praxis bedeutet", fasste Jacek Saryusz-Wolski in der Zeitung "Gazeta Wyborcza" die polnische Zurückhaltung zusammen. Außerdem, so der prominente polnische EU-Abgeordnete, wisse man nicht, ob der Kongress die Pläne billigen wird. Auch die bekannte US-Publizistin und Osteuropa-Kennerin Anne Appelbaum, die die Rede Obamas als "großartig" bezeichnete, rief auf Twitter dazu auf, den Worten Taten folgen zu lassen.

Damit kann es tatsächlich Probleme geben. Die in Warschau anwesenden Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Die "Warschauer Erklärung", die am Anfang der Feierlichkeiten auf dem Schlossplatz in Warschau verlesen wurde, ist nicht von allen Teilnehmern akzeptiert worden, wie aus Kreisen der deutschen Diplomaten verlautete.

Gauck verteidigt deutsche Zurückhaltung

Joachim Gauck in Warschau 04.06.2014

Joachim Gauck (li.) mit seinem Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau

Auch der Bundespräsident habe die Rede Obamas als starke Rede empfunden, die sehr viele Polen erreicht habe, war aus dem Umfeld des deutschen Staatsoberhaupts zu hören. Joachim Gauck, der ebenfalls die friedliche Revolution von 1989 in Polen würdigte, verteidigte die deutsche Zurückhaltung in Bezug auf Russland. Angesprochen während einer Diskussion mit Studenten in Warschau, warum für Deutschland Gasgeschäfte wichtiger als die ukrainische Freiheit seien, sagte er, dass Deutschland die EU-Politik gegenüber Russland mittrage. Aufgrund seiner Geschichte setze Deutschland aber lieber auf Diplomatie als auf Konfrontation.

Gauck, der die Reise nach Warschau als eine "Pilgerfahrt" zum "Land der Freiheit" bezeichnete, sagte, dass Warschau die erste Station der Erinnerung an die Geschehnisse des Jahres 1989 sei. Dieser "Marathon der Erinnerung" werde in Bratislava, Prag, Budapest und Leipzig fortgesetzt. "Wir haben in diesem Jahr andere Gedenktage, wir gedenken des Beginns des 2. Weltkriegs, des unendlichen Leids, von daher ist das eine gute Ergänzung: Dass wir uns klar machen, dass sich in der Moderne etwas gebessert hat." Der Bundespräsident fügte hinzu, dies sei ein Grund zum Feiern.

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