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Aktuell Welt

Obama sagt Waffen den Kampf an

Nach dem Schulmassaker in Newtown mit 27 Toten hat US-Präsident Obama erste Schritte zu einer möglichen Verschärfung der Waffengesetze eingeleitet. Eine Kommission soll konkrete Vorschläge machen.

"Dieses Mal müssen die Worte zu Taten führen", sagte Obama vor Journalisten in Washington. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, damit es diesmal konkrete Schritte zur Überwindung der laxen Waffengesetze gebe. Obama machte deutlich, dass er das in der Verfassung verankerte Recht der Bürger auf Waffenbesitz grundsätzlich befürworte. "Dieses Land hat eine starke Tradition des Waffenbesitzes, die von Generation zu Generation weitergegeben wird", sagte er. Allerdings müssten für den Besitz von Schusswaffen "verantwortliche Grenzen" gelten.

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Obama will schärfere Waffengesetze

Der Präsident ernannte seinen Vize Joe Biden zum Chef einer Arbeitsgruppe, die bis Ende Januar "konkrete Vorschläge" unterbreiten soll, wie Gewalttaten mit Schusswaffen in Zukunft eingedämmt werden können. Sobald die Entwürfe vorlägen, werde er den Gesetzgebungsprozess "ohne Verzögerung" anstoßen, betonte Obama. Das Problem sei komplex, aber "wir haben alle die Verpflichtung, etwas zu tun". Das Massaker sollte ein Weckruf für Amerika sein, forderte der Präsident. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es ergänzend, dass sich die Biden-Kommission nicht nur mit einer Reform des Waffenrechts, sondern auch mit Gewalt in Filmen und Computerspielen sowie der Behandlung von psychisch Kranken in den USA befassen soll.

Obama bekräftigte, er unterstütze insbesondere eine Initiative gegen halbautomatische Sturmgewehre. Mit einer solchen Waffe hatte der 20-jährige Adam Lanza am Freitag in einer Grundschule in der Stadt Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen und dann sich selbst umgebracht. Seit diesem unglaublichen Verbrechen hat sich in den in den USA beim Thema Waffengesetze der Wind gedreht. Auch mehrere Politiker, die das verfassungsmäßige Recht der US-Bürger, Waffen zu besitzen, bislang ohne Wenn und Aber verteidigten, zeigten sich nachdenklich.

Die mächtige Lobbyorganisation der Waffenbesitzer und -hersteller, die National Rifle Association (NRA), hat bisher nach früheren Amokläufen und spektakulären Gewalttaten schärfere Gesetze immer verhindert. Nach viertägigem  Schweigen zu dem  Massaker von Newtown erklärte die NRA jetzt, man sei über die "schrecklichen und sinnlosen Morde" schockiert und betrübt. Die NRA wolle einen Beitrag dazu leisten, damit so eine Tat nie wieder passieren könne. Einzelheiten wolle die Organisation auf einer Pressekonferenz am Freitag mitteilen.

wl/re (dpa, rtr, afp, dapd)

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