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Aktuell Europa

Obama sagt neu gewähltem ukrainischen Präsidenten Poroschenko Unterstützung zu

US-Präsident Obama will der Ukraine auf dem Weg zu Demokratie und Unabhängigkeit helfen, auch finanziell. Das kündigte Obama am Rande eines Festakts zum 25. Jahrestag der ersten freien Wahlen in Polen an.

US-Präsident Barack Obama ist in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen zusammengekommen. Bei den Gesprächen sei es um Poroschenkos Pläne gegangen, den Frieden in der Ukraine wieder herzustellen, das Wirtschaftswachstum anzutreiben und die Abhängigkeit von russsichem Gas zu verringern, sagte Obama nach dem Treffen vor Journalisten.

Militärische Hilfe für die Ukraine

Poroschenko sei eine "weise Wahl", um das Land zu führen, so der US-Präsident. "In meinen Gesprächen mit ihm heute war klar, dass er die Hoffnungen Sehnsüchte des ukrainischen Volkes versteht", sagte Obama. Er versprach der Regierung in Kiew Militärausrüstung im Wert von 5 Millionen Dollar (ca. 3,7 Millionen Euro). Bereits im März hatte Obama Sicherheitshilfen für die Ukraine im Wert von 23 Millionen Dollar (ca. 16,9 Millionen Euro) genehmigt.

"Fest der Freiheit"

Poroschenko und Obama nehmen in Warschau an den Feiern zum Gedenken an die ersten teilweise freien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989 teil und leutete das Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa ein. Das Votum wurde zu einem Triumph für die polnische Bürgerrechtsbewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc. Die Wahlen in Polen leiteten zugleich den Beginn des politischen Wandels in Europa bis zum Fall der Mauer ein. Die Gedenkfeier, zu der 19 Staats- und Regierungschefs eingeladen sind, hat angesichts der Ukraine-Krise eine besondere Brisanz.

In seiner Festrede warnte Obama Russland vor jeder Aggression gegen einen NATO-Alliierten in Osteuropa. Er erinnerte an Artikel 5 des NATO-Vertrages: Wer einen Verbündeten angreife, greife alle an. Russlands Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim zeige, dass freie Nationen zusammenstehen müssten, sagte Obama. "Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren."

Gauck würdigt polnische Freiheitsbewegung

Zu den Ehrengästen beim "Fest der Freiheit" gehört auch Bundespräsident Joachim Gauck. Zum Auftakt seines Besuchs in Warschau hatte Gauck die Bedeutung der polnischen Freiheitsbewegung für die friedliche Revolution in der DDR gewürdigt. Er stehe mit großem Respekt und Dankbarkeit vor den Frauen und Männern, die viel früher aufgestanden sind, sagte Gauck bei einer Podiumsdiskussion mit 1989 geborenen Studenten. Der Bundespräsident verwies auf die Proteste der Gewerkschaft Solidarnosc, die Anfang der 80er Jahre verboten worden war.

Polens Präsident Komorowski und Bundespräsident Gauck bei einer Podiumsdiskussion in Warschau (Foto: EPA)

"Die europäische Sprache der Freiheit ist das Polnische", sagte Bundespräsident Gauck auf der Podiumsdiskussion

Der Bundespräsident ergänzte, das Signal aus Polen habe schließlich den DDR-Bürgern Mut gemacht und zur friedlichen Revolution geführt. "Die europäische Sprache der Freiheit ist das Polnische", sagte Gauck, der 1989 als Rostocker Pfarrer selbst die Opposition in der DDR unterstützte.

An die Studenten gerichtet sagte Gauck, er verstehe, dass es schwierig sei, die Freude der Älteren über die Erlangung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit nachzuvollziehen. "Aus der Freude heraus haben wir die Wege gebahnt, die Sie später fortsetzen müssen", sagte er.

cr/uh (dpa, ap, epd, afp)