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Aktuell Nahost

Obama ruft zu Nahost-Verhandlungen auf

US-Präsident Obama hat an die Palästinenser appelliert, Friedensgespräche mit Israel auch ohne einen Siedlungsstopp aufzunehmen. Anders könne man nicht vorankommen, sagte Obama bei einem Besuch in Ramallah.

Die Palästinenser machen bislang einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in Ostjerusalem und dem Westjordanland zur Bedingung für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, die seit Sommer 2010 auf Eis liegen. Palästinenserpräsident Mahmud Mahmud Abbas äußerte nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Barack Obama in Ramallah die Bereitschaft zu Friedensgesprächen, warf Israel jedoch gleichzeitig eine fortgesetzte Blockadepolitik vor. "Wir sind bereit, alle unsere Verpflichtungen zu erfüllen, um einen Friedensprozess zu ermöglichen", betonte Abbas. Frieden zwischen Israel und den Palästinensern könne aber nicht durch Gewalt und Siedlungen erreicht werden. Auch Besetzung, Festnahmen oder die Verweigerung von Rechten für Flüchtlinge seien nicht der richtige Weg zum Ziel, sagte der Palästinenser-Präsident.

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Obama besucht Westjordanland

Auch Obama kritisierte die israelische Siedlungspolitik: "Wir halten die Siedlungsaktivitäten nicht für etwas Konstruktives oder Angemessenes, für etwas, das den Friedensprozess voranbringen könnte". Eine Zwei-Staaten-Lösung halte er zwar immer noch für möglich, allerdings werde sie schwieriger. "Sie ist unsere beste und eigentlich auch einzige Chance, die friedliche Lösung aller Konflikte zu erreichen", betonte der Präsident. Das wichtigste Ziel müsse es sein, Souveränität für die Palästinenser und Sicherheit für die Israelis herzustellen. "Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir auch eine Lösung für die Siedlungsfrage", unterstrich Obama.

Der US-Präsident hatte seinen am Mittwoch (20.03.2013) begonnenen Israel-Besuch für das Treffen mit Abbas unterbrochen und war mit dem Hubschrauber nach Ramallah geflogen. Dort wurde ihm, verglichen mit der freundlichen Begrüßung in Israel tags zuvor, ein eher kühler Empfang bereitet. Entlang des Roten Teppichs begrüßten Vertreter der Palästinenserregierung den US-Präsidenten mit größtenteils versteinerten Mienen. Ein Großaufgebot an Polizei hielt eine Gruppe von etwa 150 Demonstranten auf Distanz, die gegen Obamas Besuch protestierten (Artikelbild). Vom Gaza-Streifen am Mittelmeer aus feuerten militante Palästinenser mindestens vier Raketen auf Israel. Nach Angaben der israelischen Polizei entstand Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es im Westjordanland und im von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Gaza-Streifen sporadische Kundgebungen gegen den US-Präsidenten gegeben. In Ramallah und Bethlehem wurden Plakate mit Obamas Konterfei verunstaltet und mit abschätzigen Kommentaren versehen. Viele Palästinenser werfen den USA vor, im Nahost-Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen.

wl/det (dpa,rtr, ap)

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