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Nahost

Obama ruft Ägypten zu Zurückhaltung auf

Die USA haben an die ägyptische Regierung appelliert, den Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen nachzukommen. Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region spielt man herunter.

US-Präsident Obama (Foto: AP)

US-Präsident Obama

Am Freitagabend (28.01.2011) meldete sich US-Präsident Barack Obama zu Wort. Er rief die ägyptische Regierung zu Zurückhaltung und Reformen auf. Die kurze Ansprache des US-Präsidenten machte vor allem eins klar: Die USA stellen sich zwar moralisch auf die Seite der Demonstranten in Ägypten, sehen aber nach wie vor in dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ihren Ansprechpartner. Obama ging auf die jüngsten Ankündigungen Mubaraks ein und erklärte, angesichts der instabilen Lage im Land müsse dieser "Augenblick der Verletzlichkeit" in einen "Augenblick der Hoffnung" umgewandelt werden. Er appellierte, den friedlichen Protesten der Menschen nicht mit Gewalt zu begegnen und ihre Rechte zu achten. Das gelte besonders für die Versammlungsfreiheit, die Redefreiheit und die Freiheit, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Internet und Handynetze wieder freigeben

"Ich appelliere auch an die ägyptische Regierung, die Maßnahmen wieder rückgängig zu machen, die sie ergriffen hat, um den Zugriff auf das Internet, Handynetzwerke und soziale Netzwerke zu blockieren, die wesentlich dazu beitragen, die Menschen im 21. Jahrhundert miteinander zu verbinden", sagte Obama.

Obama und Mubarak (Foto: AP)

Bislang gute Partner: Obama und Mubarak

Die ägyptische Regierung ist in der Vergangenheit ein verlässlicher Verbündeter der USA gewesen. Man brauchte Präsident Mubarak, um die eigenen Interessen in der Region zu vertreten, beispielsweise im Nahost-Friedensprozess oder im Atomstreit mit dem Iran. Und Washington leistet erhebliche finanzielle Unterstützung. Allein das ägyptische Militär erhält jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar. Diese Hilfen könnten allerdings gekürzt werden, sollte sich das Verhalten der ägyptischen Regierung nicht ändern, erläuterte Obamas Pressesprecher Robert Gibbs.

Dennoch scheint klar, dass die US-Regierung zunächst ihren Balance-Akt fortsetzt: Diktaturen unterstützen und gleichzeitig Demokratie fordern. Schon 2005 warnte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice: "60 Jahre lang hat mein Land Stabilität auf Kosten von Demokratie verfolgt, (…) erreicht haben wir keines von beiden." In ihrer Rede damals in Kairo erklärte sie, dass sich das nun ändern würde und die USA die demokratischen Bestrebungen aller Völker unterstützen wollten.

Doch ausgerechnet Barack Obama, dessen Wahl als Sieg der Gleichberechtigung zwischen Schwarzen und Weißen in den USA gefeiert worden war, tat sich schwer damit, Demokratiebewegungen offen zu unterstützen. Als im Sommer 2009 die Menschen im Iran nach der manipulierten Präsidentschaftswahl auf die Straße gingen, hielt sich die US-Regierung auffallend zurück. Sie musste dafür herbe Kritik einstecken.

US-Außenministerin Clinton (Foto: AP)

US-Außenminister Hillary Clinton

Am Freitag forderte nicht nur der Präsident, sondern auch US-Außenministerin Hillary Clinton die ägyptische Regierung zur Zurückhaltung auf: "Wir bitten die ägyptischen Behörden dringend, friedliche Proteste zuzulassen und die beispiellosen Schritte zurückzunehmen, die unternommen wurden, um jede Kommunikation zu unterbinden." Clinton spielte dabei auf die Unterbrechung der Internetdienste in Ägypten an. Auch die Mobilfunknetzbetreiber sollen angewiesen worden sein, ihre Dienste landesweit zu unterbrechen. Das teilte der Telekommunikationskonzern Vodafone mit.

Aufruf zur Gewaltfreiheit

Die US-Außenministerin ermahnte die Demonstranten, sich friedlich zu verhalten, erklärte aber auch, dass die Proteste zeigen würden, dass es Missstände in der ägyptischen Gesellschaft gebe."Die Regierung muss begreifen, dass Gewalt die Missstände nicht verschwinden lässt." Doch auch Clinton wies darauf hin, dass Ägypten ein wichtiger Partner der USA in der Region ist. "Wir wollen Partner der ägyptischen Bevölkerung und der ägyptischen Regierung sein, um ihre Sehnsucht wahr werden zu lassen, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben, die die einfachsten Menschenrechte respektiert."

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Marko Langer