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Politik

Obama reagiert auf Wahlschlappe

Nach der Wahlschlappe im US-Bundesstaat Massachusetts hat US-Präsident Barack Obama im Ringen um die Gesundheitsreform Kompromissbereitschaft signalisiert. Grundsätzlich hält er an dem Vorhaben aber fest.

US-Präsident Obama im Weißen Haus (Foto: AP)

Kompromissbereit bei der Gesundheitspolitik: Barack Obama

Die Mahnung ging an seine Parteifreunde: Die Demokraten sollten die Gesundheitsreform nicht "durchdrücken", bevor der neue republikanische Senator Scott Brown im Amt ist. "Die Wähler in Massachusetts haben gesprochen, jetzt muss er (Brown) Teil dieses Prozesses sein", sagte Obama dem US-Fernsehsender ABC. Die Demokraten sollten sich auf die Punkte des umstrittenen Reformpakets konzentrieren, die bereits auf Zustimmung gestoßen seien.

Kurs in der Gesundheitspolitik wird fortgesetzt

Generell will Obama aber nicht von der umstrittenen Gesundheitsreform abrücken. Obama strebe trotz der Wahlschlappe im Senat weiterhin noch für dieses Jahr den Umbau des Gesundheitswesens an, erklärte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs vor Journalisten in Washington. Und: Der Präsident sei zudem bereit, mit den Republikanern auch bei anderen Gesetzesvorhaben zusammenzuarbeiten - etwa bei der geplanten Finanzmarktregulierung oder beim Klimaschutz. Keinesfalls werde er aber auf die Einrichtung einer neuen Verbraucherschutzbehörde verzichten.

Der neue gewählte Senator Scott Brown (Foto: AP)

Will die Reform kippen: Der neue Senator Scott Brown

Nun beraten die Demokraten über ihre weitere Strategie. "Im Grundsatz darf sich der Auftrag nicht ändern", erklärte etwa Obamas Chef-Berater David Axelrod - und ergänzte, das taktische Vorgehen der Demokraten bei der Gesundheitsreform müsse angesichts des Verlusts der strategischen Mehrheit im Senat überdacht werden. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte ebenfalls, dass an der Reform festgehalten werden müsse. "Wir werden weitermachen und dabei diese Bedenken berücksichtigen. Aber wir werden weitermachen."

Protestwahl gegen Gesundheitspläne

Hintergrund ist der Ausgang der Senatswahl in Massachusetts. In der traditionellen Hochburg der Demokraten hatte sich der Kandidat der Republikaner, Scott Brown, einen klaren Stimmenvorsprung gesichert - und damit seiner Partei zu neuer Macht im Senat verholfen. Denn durch den Wahlausgang verloren die Demokraten in der Parlamentskammer ihre strategisch bedeutsame 60-Stimmen-Mehrheit, mit der sie Gesetzesvorhaben auch gegen den Widerstand der Opposition durchbringen konnten. Die Republikaner können mit ihrer Sperrminorität dagegen künftig Vorhaben blockieren oder zumindest Kompromisse erzwingen.

Dass sie davon Gebrauch machen, ist zu erwarten. Denn der neue Senator Brown hat bereits angekündigt, er wolle Obamas Gesundheitsreform zu Fall bringen. Experten werten den Ausgang der Wahl in Massachusetts daher auch als Protest gegen die Gesundheitspolitik von US-Präsident Obama.

Autor: Frank Wörner (rtr, dpa)
Redaktion: Herbert Peckmann

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