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Obama prüft nun doch Militäraktionen in Syrien

8. März 2012

Lange hatte der US-Präsident ein militärisches Eingreifen in den syrischen Konflikt abgelehnt. Nun prüft das Pentagon auf Anweisung von Barack Obama doch militärische Optionen in dem arabischen Land.

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Barack Obama (Foto: dapd)
Bild: AP

Angesichts des endlosen Blutvergießens in Syrien lässt US-Präsident Barack Obama nach den Worten von US-Generalstabschef Martin Dempsey nun auch militärische Optionen prüfen. Dazu zählten humanitäre Missionen, die Überwachung der Seewege, Flugverbotszonen und begrenzte Luftschläge, sagte Dempsey vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats. Allerdings halte Obama Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Druck noch immer für die geeignetsten Mittel, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen.

Verteidigungsminister warnt vor "leichtfertiger Intervention"

Das US-Verteidigungsministerium habe einen Untersuchungsbericht über Einsatz, Feind, Gelände und Truppenstärke angefertigt, sagte Dempsey. Sollte die Entscheidung für ein militärisches Eingreifen in Syrien fallen, seien die US-Streitkräfte bereit. Allerdings warnten Dempsey und US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor einer leichtfertigen Intervention, da es den Bürgerkrieg verschlimmern könnte. "Einseitige Schritte zu unternehmen, würde keinen Sinn ergeben", sagte Panetta vor dem Senatsausschuss. So müsse man sich über einen Militäreinsatz und dessen Preis im Klaren sein.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta (Foto: Reuters)
US-Verteidigungsminister Panetta: Militärintervention könnte Bürgerkrieg verschlimmernBild: Reuters

Zuvor hatte der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain als erster US-Senator Luftschläge gegen die Truppen von Assad gefordert. Ein solcher Schritt sei "der einzige realistische Weg", das Blutvergießen zu beenden.

Syrische Armee besser ausgestattet als ehemalige libysche

Dempsey und Panetta beschrieben die syrische Flugabwehr als hoch entwickelt und warnten vor großen Mengen chemischer und biologischer Waffen im Land. Die Situation sei keinesfalls mit der Lage in Libyen im vergangenen Jahr vergleichbar, wo die internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone etabliert hatte. Syrien verfüge über eine fünffach stärkere Flugabwehr als das nordafrikanische Land. Daher würde eine Offensive aus der Luft den Einsatz zahlreicher Kampfflugzeuge über einen langen Zeitraum erfordern, sagte Dempsey. Da sich der Großteil der Flugabwehrsysteme in dicht besiedelten Gebieten befinde, seien zudem zahlreiche zivile Opfer zu befürchten, so Panetta.

Offenbar erstes syrisches Regierungsmitglied aus Protest zurückgetreten

Derweil bekommen die Widerstandskämpfer prominente Unterstützung: Syriens Vize-Ölminister Abdo Hussameldin hat sich in einem Youtube-Video von Präsident Assad losgesagt. Er trete von seinem Posten zurück und aus der regierenden Baath-Partei aus, sagte der Minister in dem Video. Er habe 33 Jahre lang für die syrische Regierung gearbeitet. Er wolle nun aber nicht im Dienst eines "kriminellen Regimes" enden. "Ich schließe mich der Revolution dieses würdevollen Volkes an." Die Echtheit des Videos konnte zunächst nicht geprüft werden. Es wäre der ranghöchste zivile Vertreter der Assad-Regierung, der seit Beginn des Aufstandes vor knapp einem Jahr der Führung den Rücken kehrt.

Screenshot der YouTube-Seite mit dem Video von Abdo Hussameldin (Foto: youtube.com)
Rücktritt bei YouTube verkündet: Syriens Vize-Ölminister Abdo HussameldinBild: youtube.com

Die Zahl der Toten während des seit einem Jahr anhaltenden Konflikts stieg nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mittlerweile auf knapp 8500, die UNO geht von mehr als 7500 Getöteten aus. Am Mittwoch besuchte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos das seit Tagen abgeriegelte Viertel Baba Amro in der drittgrößten Stadt Homs. Es ist ihren Angaben zufolge "total zerstört" und nahezu menschenleer.

je/li (dapd, dpa, afp, rtr)