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Amerika

Obama offenbar für Militärtribunale

Die US-Regierung unter Barack Obama plant einem Zeitungsbericht zufolge, die umstrittenen Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge wieder aufleben zu lassen - allerdings unter veränderten Bedingungen.

Zeichung des Gerichtssaals von Guantanamo (Foto: AP)

Im Gerichtssaal von Guantanamo

Trotz aller Kritik will die US-Regierung unter Barack Obama Häftlinge aus Guantanamo wieder vor Militärtribunale stellen. Das berichtete am Wochenende die "New York Times". Schon kommende Woche könnten die nächsten Verfahren anlaufen, so die Zeitung ohne genauere Quellenangabe.

Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt als US-Präsident angekündigt, das Gefangenenlager Guantanamo bis Januar 2010 zu schließen. Außerdem setzte er die umstrittenen Tribunale aus der Amtszeit von George W. Bush bis zum 20. Mai aus. Die Angeklagten haben vor diesen Tribunalen deutlich weniger Rechte als vor US-Zivil- und Militärgerichten.

Altes Spiel, neue Regeln

Guantanamo (Foto: AP)

Guantanamo soll bis 2010 geschlossen werden

Laut "New York Times" sind Regierungsberater nun aber besorgt, dass es schwierig wird, Guantanamo-Insassen vor ordentliche Gerichte zu stellen. Eine Befürchtung: Da viele Gefangene in der Haft oft brutal misshandelt worden seien, könne es schwer werden, sie zu verurteilen. Der Zeitung zufolge könnten daher die Tribunale wieder aufgenommen werden, allerdings solle im Vergleich zur Zeit unter George W. Bush der Rechtsschutz der Verdächtigen verbessert werden. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte vergangenen Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress bestätigt, dass Militärtribunale "immer noch eine Option" seien.

Menschenrechtsgruppen kritisierten diese Überlegungen. Ein fehlerhaftes System wiederzubeleben, sei ein großer Rückschritt, sagte Jameel Jaffer von der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung ACLU. In Guantanamo sitzen derzeit noch etwa 240 Häftlinge ein, 60 sollen demnächst freigelassen werden.

Deutschland diskutiert Aufnahme

Die US-Regierung hat inzwischen auch Deutschland gebeten, Häftlinge aufzunehmen. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge geht es dabei um knapp zehn Häftlinge, die zu einer Gruppe von Häftlingen gehören, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Verfolgung droht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich schon vor Eingang der Anfrage für die Aufnahme von Häftlingen ausgesprochen. Die Union zögert jedoch.

Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach sich für die Aufnahme aus. "Diese Menschen sind Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden", sagte er. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach Informationen der "Bild"-Zeitung prüfen, warum die als ungefährlich geltenden Häftlinge - möglicherweise chinesische Uiguren - nicht in den USA leben können. Seien die Häftlinge aber doch als gefährlich anzusehen, sei eine Aufnahme nicht möglich. (det/gri/afp/ap/dpa/rtr)

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