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Aktuell Amerika

Obama: Mit großen Ambitionen ins letzte Jahr

Eine politische Lösung für den Syrien-Krieg, Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo und eine Reform des Strafrechtssystems - US-Präsident Barack Obama hat sich für das letzte Jahr seiner Amtszeit viel vorgenommen.

Er werden 2016 "jede Minute" darauf verwenden, "im Interesse der amerikanischen Bevölkerung zu liefern", versprach Obama in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Ganz oben auf seiner Agenda steht die Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Dieser mache nach Angaben des US-Präsidenten "stetige Fortschritte". So hätten die Dschihadisten 40 Prozent der bewohnten Gebiete im Irak verloren, die sie einst kontrolliert hätten. Auch in Syrien habe die IS-Miliz Gebietsverluste hinnehmen müssen.

"Wir werden den IS besiegen", sagte Obama. Allerdings würden die Dschihadisten noch auf absehbare Zeit eine Bedrohung darstellen. Wichtig sei daher auch eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. Der US-Präsident machte deutlich, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad dafür abtreten müsse. "Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird", sagte er.

Schließung von Guantanamo bis zum Ende der Amtszeit

Obama bekannte sich erneut auch zum Ziel, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2017 zu schließen. Er sei zuversichtlich, dass die Zahl der Gefangenen schon bald unter 100 liegen werde. "Guantanamo bleibt einer der wichtigsten Magneten für die Rekrutierung von Dschihadisten", sagte der 54-Jährige. Seine Regierung werde dem Kongress einen Plan zur Schließung vorlegen. Für den Fall, dass das Parlament ablehnt, schloss er nicht aus, seine Exekutivvollmachten als Präsident einzusetzen.

Als weitere Priorität für das kommende Jahr nannte Obama eine Reform des US-Strafrechtssystems, die Probleme wie Diskriminierung von Minderheiten, überbelegte Gefängnisse und unverhältnismäßig lange Haftstrafen angehen soll.

Obama zieht positive Bilanz für 2015

Für das zu Ende gehende Jahr zog Obama eine positive Bilanz. Als Erfolge nannte er den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent in Folge seiner Wirtschaftspolitik, die Gesundheitsreform und den Ausbau erneuerbarer Energien. Mit Blick auf die Außenpolitik verwies er auf das Atomabkommen mit dem Iran, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba und den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen für den Pazifikraum (TPP) auf.

Obama zeigte sich zuversichtlich, dass seine Demokraten für die Präsidentschaftswahlen im November einen "starken Kandidaten" aufstellen werden. "Ich denke, ich werde einen demokratischen Nachfolger haben. Und ich werde sehr hart Wahlkampf betreiben, damit das passiert", sagte Obama, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf. Bei der demokratischen Partei gilt die frühere Außenministerin Hillary Clinton als große Favoritin auf die Kandidatur.

ww/rb (AFP, dpa)

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