Obama, Merkel, Cameron und Hollande sprechen über Syrien | Aktuell Welt | DW | 23.02.2016
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Aktuell Welt

Obama, Merkel, Cameron und Hollande sprechen über Syrien

Vor der geplanten Waffenruhe in Syrien haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich ihr Vorgehen abgestimmt. Derweil nahmen die Kämpfe um Aleppo an Intensität zu.

US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatschef François Hollande tauschten sich in einer Telefonkonferenz aus, wie die beteiligten Regierungen mitteilten. Nach Angaben aus Paris dauerte das Gespräch fast eine Stunde lang. Die Politiker betonten demnach die Dringlichkeit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Krise in Syrien zu beenden - vor allem in Aleppo. Der US-Präsident unterstrich in einer Erklärung, dass der Beschuss von Zivilisten dringend eingestellt werden müsse.

Obama, Merkel, Cameron und Hollande seien sich einig gewesen, "die Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung zur Waffenruhe besonders sorgfältig zu beobachten", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Insbesondere dürfe es keine Luftangriffe auf "moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung" geben. Der syrischen und russischen Regierung komme dabei eine besondere Verantwortung zu.

Kampf gegen Dschihadisten soll weitergehen

Zuvor hatte nach den Rebellen auch das Regime in Damaskus erklärt, die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause grundsätzlich zu akzeptieren. Die Waffenruhe soll am Samstag in Kraft treten und für die syrischen Regierungstruppen und gemäßigte Rebellen gelten. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und andere Terrorgruppen soll weitergehen.

US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lawrow im Gespräch (Foto: Getty Images/AFP/J. Martin)

Ringen um eine Waffenruhe in Syrien: die Außenminister Russlands und der USA, Sergei Lawrow und John Kerry (r.)

Unter dieser Voraussetzung stimme Syrien der Vereinbarung zu, hieß es in der Erklärung aus Damaskus. Es sei wichtig, die Grenzen zu schließen und den Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Aufständischen zu stoppen. Zudem müsse verhindert werden, dass diese Organisationen ihre Kampfkraft steigerten und sich umgruppierten. Sollte dies nicht gelingen, könne die Vereinbarung scheitern. Das syrische Militär behalte sich das Recht vor, auf Verletzungen des Abkommens zu reagieren, die gegen syrische Bürger oder die Streitkräfte gerichtet seien.

Kämpfe um Aleppo verstärken sich

Die Opposition zeigte sich jedoch skeptisch. Ein Problem sei, dass die Angriffe auf Islamistengruppen weitergehen sollen, sagte der Präsident der Syrischen Nationalkoalition, Chaled Chodscha. Damit könnten "Zivilisten oder die Freie Syrische Armee unter dem Vorwand von Angriffen auf die Al-Nusra-Front ins Visier genommen werden." Ähnlich äußerte sich der türkische Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus. Zusätzlich sorgt sich die Türkei über die Ausweitung des Einflusses der syrischen Kurdenmiliz YPG an ihrer Grenze. Die YPG erklärte, der Plan zur Feuerpause werde ernsthaft geprüft. Eine Entscheidung gebe es noch nicht.

Eine Rauchsäule steigt über den Ruinen der syrischen Stadt Aleppo auf (Foto: picture-alliance/dpa/I. Pitalev)

Die Kämpfe um Aleppo haben vor der geplanten Waffenruhe weiter zugenommen

Ungeachtet der Bemühungen um eine Feuerpause verstärkten sich die Kämpfe um die Zufahrtsstraßen nach Aleppo. Rebellengruppen und Regierungskräfte kontrollieren jeweils unterschiedliche Teile der Stadt. Kämpfer des IS griffen eine Wüstenstraße an, die von Regierungstruppen für Nachschublieferungen genutzt wird. Die Hauptverbindung wird weiter von Rebellen gehalten.

Kerry: USA haben "Plan B"

US-Außenminister John Kerry warnte derweil in Washington vor einem Auseinanderbrechen Syriens, sollten die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland nicht bald eingestellt werden. Es werde sich schon in den kommenden Tagen zeigen, ob der amerikanisch-russische Plan für eine Waffenruhe greife. Kerry betonte, die USA hätten einen "Plan B", sollten die Verhandlungen über einen politischen Übergang in Syrien nicht ernsthaft geführt werden. Russland sei mitgeteilt worden, dass die USA nur wenige Monate abwarten würden, um zu sehen, ob es der von Russland unterstützte syrische Staatschef Baschar al-Assad ernst meine. Wie dieser "Plan B" aussieht, erläuterte Kerry nicht. Nach Angaben von Diplomaten und laut US-Medienberichten wäre dann ein stärkerer Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeten in Syrien vorgesehen.

Syriens Präsident Bashar al-Assad (Foto: picture alliance/AP Photo)

Unter Beobachtung: Syriens Machthaber Bashar al-Assad

Die internationalen Vereinbarungen für Syrien sehen vor, dass zunächst unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf Verhandlungen über einen politischen Prozess geführt und zum Abschluss gebracht werden. Nach bisherigen Plänen sollen danach eine Übergangsregierung gebildet, eine neue Verfassung erarbeitet und erst dann Neuwahlen angesetzt werden. Die syrische Regierung rief aber am Montag überraschend Parlamentswahlen für den 13. April aus.

UN schickt Hilfskonvois zu zwei syrischen Städten

Unterdessen schickten die Vereinten Nationen zwei weitere Hilfskonvois zu belagerten Städten in Syrien. Die Lastwagen würden Lebensmittel und Medikamente zu rund 30.000 eingeschlossenen Menschen in den nahe Damaskus gelegenen Orten Moadamije und Kafr Batna bringen, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric mit. In der vergangenen Woche hatten UN-Konvois fünf von syrischen Regierungstruppen belagerte Städte versorgt.

ww/se (afp, dpa, rtr)

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