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Aktuell Deutschland

Obama macht atomare Abrüstung zum Thema

In der deutschen Hauptstadt will US-Präsident Barack Obama eine neue Abrüstungsinitiative starten. Dies wurde zum Auftakt seines Berlin-Besuchs bekannt. Dabei soll es vor allem um die Verringerung der Atomwaffen gehen.

Bei seiner Rede am Brandenburger Tor am Nachmittag werde Obama Russland die beiderseitige Reduzierung der Atomsprengköpfe vorschlagen, sagte sein stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes. Außerdem spreche er sich für ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit im kommenden Jahr in Den Haag aus. Ein weiteres Treffen solle dann im Jahr 2016, dem letzten Jahr seiner Amtszeit stattfinden.

Damit knüpft Obama an das an, was er im Jahr 2008 als Präsidentschaftskandidat an der Siegessäule in Berlin gesagt hatte. Damals erklärte er, es sei an der Zeit, die weitere Verbreitung nuklearer Waffen einzudämmen. Das Ziel müsse eine atomwaffenfreie Welt sein. Seine damalige Rede wurde von 200.000 Menschen in der deutschen Hauptstadt begeistert gefeiert. Bei seinem ersten offiziellen Besuch als Präsident in Berlin wird Obama diesmal nur vor rund 6000 ausgewählten Gästen sprechen. Dabei werde er auch Europa zu einer engeren Zusammenarbeit aufrufen. Die USA und die EU streben ein umfassendes Freihandelsabkommen an.

Gesprächsthema Menschenrechte

Vor seiner mit Spannung erwarteten Rede, die als Höhepunkt des eintägigen Arbeitsbesuchs gilt, wird Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Vieraugengespräch zusammenkommen. Dabei dürfte es auch um das Überwachungssystem Prism gehen, mit dem der amerikanische Geheimdienst NSA Telefon- und Internetverbindungen auch in Deutschland überwacht und ausspäht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, forderte Merkel auf, dem US-Präsidenten zu erklären, dass die weltweite Überwachungsoffensive inakzeptabel sei. Merkel müssen dem "Global Big Brother NSA genauso die Schranken aufzeigen wir ihrem Little Big Brother Hans Peter Friedrich", sagte Trittin mit Blick auf den Bundesinnenminister in einem Interview mit der "Rheinischen Post".

Demonstranten in Berlin halten ein Transparent hoch mit der Aufschrift: Freiheit statt Überwachungsstaat. Foto: DW

Demonstranten protestieren gegen die Überwachung von Telefon und Internet durch die USA

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International drängt die Kanzlerin darauf, das Thema Guantanamo anzusprechen. Merkel solle Obama auffordern, endlich sein Versprechen einzulösen, das Gefangenenlager zu schließen, erklärte die USA-Expertin von Amnesty Deutschland, Maja Liebing.

Dieser Forderung schloss sich auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, an. Obama müsse außerdem dafür Sorge tragen, dass das gezielte Töten von Menschen durch US-Kräfte außerhalb direkter Kriegsgebiete eingestellt werde, sagte er den "Kieler Nachrichten". Der Friedensnobelpreisträger Obama wird von Menschenrechtsorganisationen weltweit dafür kritisiert, dass er den Einsatz von bewaffneten Drohnen in Ländern wie Pakistan und Jemen ausgeweitet hat.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Obama war am Dienstag abend zusammen mit seiner Frau und seinen Töchtern auf dem Flughafen Tegel gelandet. Er wurde von Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßt. Mit seiner Delegation fuhr er dann in seiner eigens eingeflogenen gepanzerten Limousine zum Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz, wo die Gäste in einem Sicherheitstrakt untergebracht sind. Die Umgebung wurde weiträumig abgesperrt. Hubschrauber sicherten die Ankunft der Kolonne aus der Luft. Auch die Termine des Präsidenten in Berlin – Begrüßung mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue, Gespräch mit Merkel im Kanzleramt und ein Zusammentreffen mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Repräsentanz der Commerzbank - werden von Tausenden Polizisten und amerikanischen Sicherheitsbeamten scharf bewacht.

Ein deutscher Polizist am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor am Tag der rede von US-Präsidet Barack Obama. Foto: REUTERS

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen am Brandenburger Tor, wo Obama eine Rede halten wird.

Zum Abschluss seines Besuchs wird Obama am Abend von Bundeskanzlerin Merkel im Schloss Charlottenburg zu einem Essen erwartet. Anschließend wird er mit seiner Familie und seinem Gefolge wieder abreisen. Während die Präsidentenmaschine Air Force One abhebt, wird der Berliner Luftraum erneut gesperrt.