Obama verspricht Geld für Demokratiebewegungen

Erstmals seit den politischen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten hat US-Präsident Barack Obama in einer außenpolitischen Grundsatzrede die Haltung seiner Regierung zum so genannten Arabischen Frühling erläutert. Zu Beginn seiner Ansprache am Donnerstag (19.05.2011) im US-Außenministerium lobte Obama die Demokratiebewegung in der arabischen Welt. Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika hätten ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen. Er verglich den Arabischen Frühling mit der amerikanischen Revolution und fügte hinzu, der Wandel in der arabischen Welt sei überfällig gewesen.

Druck auf Syriens Machthaber

Der politische Wandel in der arabischen Welt biete eine einzigartige Chance, erklärte Obama in seiner 45-minütigen Ansprache. Die USA begrüßten daher alle politischen Reformen in Nahost, die die Selbstbestimmung der Menschen in der Region förderten. Die USA stünden eindeutig auf der Seite derer, die dafür und für demokratische Rechte eintreten. Der Präsident verurteilte jede Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Der Reihe nach ging Obama auf die einzelnen Krisenherde der Region ein. Für Libyen sagte er voraus, Machthaber Muammar Gaddafi werde am Ende gestürzt werden. Syriens Präsident Baschir al-Assad müsse entweder den Wandel in seinem Land anführen oder abtreten. Von Jemens Staatschef Ali Abdullah Saleh forderte Obama eine Umsetzung seiner Zusage zu einer Machtübergabe, von der Regierung in Bahrain die Schaffung von Bedingungen für einen Dialog mit der Opposition.

Ägypten und Tunesien, die beiden Staaten, in denen die Regierung durch Volksaufstände gestürzt wurden, sagte er Hilfen zu. Ägypten solle bis zu einer Milliarde Dollar an Schulden erlassen werden. Dafür wolle er sich beim G8-Gipfel in Paris einsetzen.

Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern

An die Adresse Israels und der Palästinenser gewandt, sagte Obama, dass die USA für eine Zwei-Staaten-Lösung plädierten - mit einem in sicheren Grenzen lebenden Israel und einem existenzfähigen Palästina. Den Konfliktparteien empfahl er die Grenzen von 1967 als Grundlage für Friedensgespräche. Dieser Verweis auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 gilt als ein Signal an die Israelis, von denen Obama Konzessionen erwartet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der am Freitag im Weißen Haus empfangen wird, lehnt ein solches Zugeständnis strikt ab. Israel wäre dann nicht mehr zu verteidigen, meint er. Israel hatte im Sechstagekrieg weite Teile des Westjordanlandes und der Golanhöhen besetzt.

Obama kritisierte das Bemühen der Palästinenser, bei der UN einen eigenen Staat ausrufen zu lassen. Damit würden sie keinen Frieden und keine Unabhängigkeit erreichen. Alle Palästinenser müssten das Existenzrecht Israels anerkennen, sagte er offenbar an die Adresse der radikalen Hamas, die das bisher ablehnt. Eine Beteiligung der radikalen Hamas an einer palästinensischen Regierung erschwert nach Einschätzung des US-Präsidenten Friedensverhandlungen mit Israel.

Rückblick auf Rede in Kairo

Es war Obamas zweite Grundsatzrede über das Verhältnis der USA zur islamischen Welt und zum Nahen Osten. Die erste Rede dieser Art hatte er am 4. Juni 2009 in der Kairoer Universität gehalten. Damals war Obama kaum ein halbes Jahr im Amt. Als er im Januar 2009 ins Weiße Haus eingezogen war, lag das Ansehen der USA in der arabischen Welt am Boden. Schuld daran war vor allem sein Vorgänger, Präsident George W. Bush. Obama machte sich zügig daran, den Ruf seines Landes wieder herzustellen. Teil dieser Kampagne war die einstündige Grundsatzrede an die Muslime in der Kairoer Universität. Darin forderte er einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und den Muslimen. Die Basis dafür sollten gemeinsame Prinzipien und gegenseitiger Respekt sein. "Der Islam ist nicht Teil des Problems, wenn es um die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus geht, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens", sagte Obama damals.

Seitdem ist in der arabischen Welt viel geschehen: Volksaufstände haben in diesem Jahr zu Umstürzen in Ägypten und Tunesien geführt. Libyen und Syrien werden von Revolten und Protesten erschüttert. In Jemen, Bahrain und anderen Ländern in der Region gehen immer wieder Menschen auf die Straßen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Der meistgesuchte Terrorist der Welt, Osama bin Laden, ist tot. Gründe genug also für Obama, seiner ersten Nahost-Rede eine zweite folgen zu lassen. Zumal seine Regierung in der Kritik steht, bislang keine eindeutige Haltung zu den Protestbewegungen in der arabischen Welt gefunden zu haben. Ob seine Rede über das Verhältnis der USA zum Arabischen Frühling die Kritiker verstummen lassen wird, dürfte sich wohl erst in den nächsten Wochen erweisen.

Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Nicole Scherschun