Obama-Veto gegen Keystone-Ölpipeline
24. Februar 2015
US-Präsident Barack Obama hat wie angekündigt sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der Ölpipeline Keystone XL eingelegt. Das Parlament versuche, eine Überprüfung der Pläne für die Leitung durch die Regierung zu umgehen, schrieb Obama zur Begründung, wie das Weiße Haus mitteilte. Der grenzüberschreitende Bau der Leitung von Kanada bis Texas könne Auswirkungen auf nationale Interessen der USA haben, darunter auf die Sicherheit der Bürger und den Umweltschutz. Daher dürfe der Prüfprozess der Behörden nicht einfach abgekürzt werden.
1900 Kilometer von Kanada bis Texas
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, reagierte umgehend und erklärte, seine Parlamentskammer werde das Präsidentenveto bereits am 3. März überstimmen. Tatsächlich könnte der Kongress Obamas Veto mit jeweils Zweidrittel der Stimmen im Senat und Repräsentantenhaus - auch hier haben die Republikaner die Mehrheit - zurückweisen. Das gilt aber als unwahrscheinlich, da die meisten Demokraten Obamas Haltung unterstützen.
Das Keystone-Projekt war vor einigen Wochen in beiden Kongresskammern mit deutlicher Mehrheit genehmigt worden. Die US-Politik streitet seit mehr als fünf Jahren über die Pipeline. Durch sie soll aus Teersand gewonnenes Öl aus dem nördlichen Nachbarland zur Golfküste gepumpt werden. Keystone XL soll von der kanadischen Provinz Alberta, die über eines der größten Teersandvorkommen der Welt verfügt, über insgesamt 1900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen.
40.000 neue Arbeitsplätze durch Keystone?
Umweltschützer warnen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt würden.
Die Republikaner sehen den Widerstand gegen Keystone XL als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten und seiner Demokraten das Wirtschaftswachstum hemme und Arbeitsplätze koste. Unterstützern zufolge soll der Bau der Pipeline 40.000 neue Jobs schaffen. Zudem steige die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten im Energiebereich.
sti/mak (dpa, afp, rtr, ape)