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Aktuelles

Obama lässt Kongress über Militärschlag entscheiden

US-Präsident Obama ist zu einem Militärschlag gegen Syrien entschlossen. Bevor er den Befehl erteilt, soll aber erst der Kongress zustimmen. Bis dahin könnte noch mehr als eine Woche vergehen.

US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz in Washington (Foto: Kristoffer Tripplaar-Pool/Getty Images)

US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden

Die USA sollten eine "Militäraktion gegen Ziele in Syrien" starten, sagte US-Präsident Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Ich bin bereit, den Befehl zu erteilen", betonte er. Das Land sei aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde.

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Obamas Statement im Wortlaut

Obama stellte klar, er werde mit einem Militärschlag warten, bis der Kongress aus der Sommerpause zurückgekehrt sei und seine Zustimmung gegeben habe. "Wir sollten diese Diskussion führen", meinte er. Nach dem aktuellen Terminplan könnte der Kongress frühestens am 9. September zusammentreten. Bislang ist unklar, ob die Parlamentarier früher nach Washington zurückkehren werden.

"Die Zeit drängt nicht"

"Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist", unterstrich Obama mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime. Der Militäreinsatz soll nach seinen Worten in seinem Umfang begrenzt werden.

Die US-Streitkräfte seien für einen Militärschlag bereit, "wann immer wir es uns aussuchen", sagte der US-Präsident. Die Zeit dränge aber nicht. Obama erklärte, er könne die Mission "morgen oder nächste Woche oder in einem Monat" anordnen. Den Einsatz von Bodentruppen schloss er erneut aus.

UN-Inspektoren abgereist

UN-Experten hatten ihre Untersuchung zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff am Freitag beendet und waren am Samstag ausgereist. Inzwischen sind sie in den Niederlanden eingetroffen. Sie wurden dort zur Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) in Den Haag gebracht. Ihre aus Syrien mitgebrachten Proben werden laut einem Sprecher der Organisation in verschiedenen Labors ausgewertet.

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DW-Korrespondent: Schnellen Militärschlag wird es nicht geben

Die Untersuchung der Proben dürfte mindestens zwei Wochen dauern. Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry liegen Washington aber bereits Beweise vor, dass durch den Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Regierungstruppen 1429 Menschen getötet wurden, darunter mindestens 426 Kinder.

gri/SC (dpa, afp, rtr)

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