"Kongress soll entscheiden"
31. August 2013Die USA sollten eine "Militäraktion gegen Ziele in Syrien" starten, sagte US-Präsident Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Ich bin bereit, den Befehl zu erteilen", betonte er. Das Land sei aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde.
Obama stellte klar, er werde mit einem Militärschlag warten, bis der Kongress aus der Sommerpause zurückgekehrt sei und seine Zustimmung gegeben habe. "Wir sollten diese Diskussion führen", meinte er. Nach dem aktuellen Terminplan könnte der Kongress frühestens am 9. September zusammentreten. Bislang ist unklar, ob die Parlamentarier früher nach Washington zurückkehren werden.
"Die Zeit drängt nicht"
"Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist", unterstrich Obama mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime. Der Militäreinsatz soll nach seinen Worten in seinem Umfang begrenzt werden.
Die US-Streitkräfte seien für einen Militärschlag bereit, "wann immer wir es uns aussuchen", sagte der US-Präsident. Die Zeit dränge aber nicht. Obama erklärte, er könne die Mission "morgen oder nächste Woche oder in einem Monat" anordnen. Den Einsatz von Bodentruppen schloss er erneut aus.
UN-Inspektoren abgereist
UN-Experten hatten ihre Untersuchung zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff am Freitag beendet und waren am Samstag ausgereist. Inzwischen sind sie in den Niederlanden eingetroffen. Sie wurden dort zur Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) in Den Haag gebracht. Ihre aus Syrien mitgebrachten Proben werden laut einem Sprecher der Organisation in verschiedenen Labors ausgewertet.
Die Untersuchung der Proben dürfte mindestens zwei Wochen dauern. Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry liegen Washington aber bereits Beweise vor, dass durch den Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Regierungstruppen 1429 Menschen getötet wurden, darunter mindestens 426 Kinder.
gri/SC (dpa, afp, rtr)