Obama kämpft um Schließung von Guantanamo
21. Mai 2009
Der US-Präsident räumte am Donnerstag (21.05.2009) in Washington "Schwierigkeiten" bei der Räumung ein. Doch letztlich sei sein Plan alternativlos. "Die Beibehaltung des Lagers würde uns teurer kommen als seine Schließung", sagte Obama. Er verfolge darüber hinaus das Ziel, Terrorverdächtige mit Verbindungen zum Netzwerk El-Kaida von Guantanamo in Hochsicherheits-Gefängnisse in den USA zu verlegen.
"Ein fehlgeleitetes Experiment"
Obama warf seinen Kritikern vor, mit der Debatte über die Schließung von Guantanamo ein "Klima der Furcht" zu schaffen. Ausdrücklich kritisierte er die Politik seines Vorgängers George W. Bush. Er habe die heutigen Probleme erst verursacht, so Obama. "Wir müssen etwas aufräumen, ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat."
Nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Präsident eine schwere politische Schlappe erlitten, als ihm der Senat die Freigabe von 80 Millionen US-Dollar für die Guantanamo-Schließung vorläufig verweigerte. Auch eine Mehrheit der demokratischen Senatoren stimmte dabei gegen Obama. Sie machten geltend, dass ein Transfer vieler der heute noch rund 240 Guantanamo-Insassen auf das Territorium der USA ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Anwerbung von Terroristen
Besorgten Bürgern versicherte Obama erneut, dass er nichts tun werde, was die Sicherheit des amerikanischen Volkes gefährde. Dagegen sei die bloße Existenz des völkerrechtlich umstrittenen Gefangenenlagers ein Sicherheitsrisiko für die USA. Das Terrornetzwerk El Kaida benutze es für die Anwerbung von Terroristen.
SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneuerte unterdessen seine in der Regierung umstrittene Forderung, Guantanamo-Gefangene auch in Deutschland aufzunehmen. Sollte das Lager geschlossen und Häftlinge auch in Drittländer gebracht werden, "können wir uns nicht wegdrücken", sagte er unter dem Applaus mehrerer tausend Besucher des evangelischen Kirchentages in Bremen. CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble und die Union sperren sich bislang aus Sicherheitsgründen gegen eine Aufnahme. (win/HF/dpa/ap/afp/rtr)