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Politik

Obama kritisiert den Iran scharf

Der mächtige iranische Wächterrat schloss die Annullierung der umstrittenen Abstimmung kategorisch aus. Der Ton zwischen dem Iran und dem Westen verschärft sich - auch der US-Präsident äußerte sich deutlicher als zuvor.

Mussawi-Anhängerin verdeckt ihr Gesicht mit einem Bild des Oppositionsführers (Foto: AP)

Die Proteste gehen weiter

In einem Brief an den obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, bat der Wächterrat um fünf weitere Tage zur Überprüfung der Wahlergebnisse. Ursprünglich sollte das Endergebnis an diesem Mittwoch verkündet werden. Jedoch gebe es keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, die eine Wiederholung des Urnengangs rechtfertigten, berichteten staatliche Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Rates am Dienstag (23.06.2009). Der neue Präsident und die Regierung sollten zwischen dem 26. Juli und dem 19. August vereidigt werden.

Vorwürfe an Mussawi

Iran Teheran Proteste vor der Britischen Botschaft

Antiwestliche Proteste vor der britischen Botschaft

Das irakische Innenministerium warf Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, der bei den umstrittenen Wahlen am 12. Juni Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben klar unterlegen war, am Dienstag vor, den Wählerwillen nicht zu akzeptieren. Mussawi legte hingegen wie angekündigt auf seiner Website einen Bericht zu mutmaßlichen Betrugsfällen bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni vor. Darin bezweifelt Mussawis "Komitee zum Schutz der Wählerstimmen" unter anderem, dass die Wahlurnen zu Wahlbeginn tatsächlich leer waren. Auch hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt, was es so im Iran noch nie gegeben habe. Die Organisatoren der Wahl seien zudem aus den Reihen der Anhänger des umstrittenen Wahlsiegers Ahmadinedschad rekrutiert worden. Außerdem seien die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten daran gehindert worden, die Vorgänge in den Wahllokalen zu überwachen.

Unterdessen hat sich der diplomatische Konflikt zwischen der Regierung in Teheran und dem Westen verschärft. US-Präsident Barack Obama hat die "ungerechten Aktionen" der iranischen Staatsgewalt gegen Demonstranten scharf verurteilt. "Die USA und die internationale Gemeinschaft sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der letzten Tage", sagte Obama am Dienstag zu Beginn einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington.

"Gewalt gegen unschuldige Zivilisten"

Symbolbild Obama vor iranischer Flagge (Foto: AP)

Was tun mit dem Iran?

Die Führung des Irans versuche mit "einer alten Strategie" und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das iranische Volk um seine Zukunft ringe. Die USA verurteilten "Gewalt gegen unschuldige Zivilisten", gleich wo sie sich in der Welt ereigneten. Die Vorwürfe Teherans über eine angebliche amerikanische Einmischung in den Konflikt seien "falsch und absurd". Entscheidungen über die künftige US-Politik gegenüber dem Iran hingen allerdings von der Entwicklung ab, die derzeit noch ungewiss sei.

Gerangel um Diplomaten

Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte in London, dass zwei iranische Diplomaten ausgewiesen wurden, nachdem Teheran zuvor zwei britische Vertreter abgeschoben hatte. Die von Teheran erhobenen Vorwürfe seien "ohne jegliche Grundlage". Der Iran wirft London vor, sich vor allem über das persische Programm des Rundfunksenders BBC in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Mehrere hundert Iraner hatten am Dienstag vor der britischen Botschaft gegen die nach ihrer Meinung feindliche Politik des Westens protestiert. Die Polizei hielt sich trotz des Demonstrationsverbots zurück.

Massives Polizeiaufgebot

Bei den Massenprotesten der vergangenen Tage waren auf den Straßen Teherans mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Für Dienstag hatte es keine neuen Aufrufe zu Demonstrationen gegeben. Ein massives Aufgebot der iranischen Sicherheitskräfte sorgte dafür, dass es zu keinen weiteren Protesten der Opposition kommen sollte. Ungeachtet aller Drohungen und Einschüchterungen sollen jedoch erneut rund 1000 Oppositionelle in Teheran demonstriert haben.

Kerzen und Plakate zur Erinnerung an die getötete Neda (Foto: AP)

Trauer um die getöteten Demonstranten in Teheran (23.06.2009)

Am Montag hatten die Revolutionsgarden angekündigt, Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit aller Härte zu ahnden und ungenehmigte Versammlungen "auf revolutionäre Weise» aufzulösen. Für Donnerstag rief der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi zu einer "Trauerkundgebung" für die Opfer der bisherigen Proteste auf.

(sam/dpa/afp/rtr)

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