Auf dem Weg in die Legalität

Der parlamentarische Weg ist mühsam und verlangt von Präsident Barack Obama viel Geduld, auch bei der angestrebten Reform der Zuwanderung in die USA. Sie gilt als eines seiner zentralen Anliegen der verbleibenden Amtszeit. Der Senat in Washington stimmte jetzt mit überwältigender Mehrheit dafür, sich wirklich mit dem Entwurf eines neuen Einwanderungsgesetzes zu beschäftigen.

82 Senatoren votierten mit Ja, 15 mit Nein. "Wenn Sie wirklich glauben, dass wir die Probleme in unserem Einwanderungssystem beheben sollten, dann gibt es keinen Grund, sich dem Gesetz in den Weg zu stellen", hatte Obama zuvor noch einmal eindringlich an die Senatoren appelliert, insbesondere an die Opposition der Republikaner, die an der Vorlage mitgearbeitet haben.

Vor allem Mexikaner

Kernpunkt der Reform ist es, den mehr als elf Millionen Ausländern ohne gültige Papiere, überwiegend Mexikanern, in den USA einen Weg in die Legalität zu ebnen. Es geht um Aufenthaltsrecht, dann auch Staatsbürgerschaft sowie konkret um die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Visa. Experten sprechen von einer der wichtigsten Reformen der Zuwanderungsgesetze seit 30 Jahren. Über das Gesetz könnte noch vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli abgestimmt werden.

Grenzzäune noch höher und effektiver

Parallel zur Liberalisierung der Einwanderung wird an der Verschärfung der Grenzüberwachung gearbeitet, vor allem im Süden, um illegale Einschleusungen insbesondere aus und über Mexiko zu unterbinden. Die republikanische Opposition drängt auf noch mehr Sicherungstechnik und mehr Grenzschützer.

Die Neugestaltung der Einwanderungsgesetze gehören neben schärferen Waffengesetzen und dem Schuldenabbau zu Obamas erklärten Top-Prioritäten für die zweite Amtszeit. Während der Präsident mit einem ersten Anlauf zu strikteren Waffengesetzen gescheitert ist, gilt eine Einigung in Sachen Ausländerpolitik als eher möglich.

Latinos sind wichtige Wähler

Das Thema hat auch große wahltaktische Bedeutung: Die über 50 Millionen Latinos in den USA werden bei Wahlen immer mehr zum Zünglein an der Waage. Rund 70 Prozent unter ihnen hatten im November für die Wiederwahl des farbigen Präsidenten Obama gestimmt.

SC/kle (dpa, rtre, AFP)