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Aktuell Amerika

Obama kündigt Alleingang beim Einwanderungsrecht an

US-Präsident Obama verliert bei der Einwanderung die Geduld. Immer wieder haben die Republikaner seine Vorschläge abgeschmettert. Jetzt will er seine Pläne per Dekret durchsetzen.

Er werde an diesem Donnerstag (Ortszeit) aus dem Weißen Haus heraus Schritte ankündigen, die er vornehmen werde, um das aus seiner Sicht kaputte Einwanderungssystem zu reparieren, sagte Präsident Barack Obama in einem Video, das sein Presseteam im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichte.

Der Reformbedarf beim Einwanderungsrecht sei allgemein anerkannt, betonte Obama. Daher wolle er Maßnahmen vorstellen, die er mit seiner rechtlichen Befugnis als Präsident durchführen könne, damit das System besser funktioniere. Zugleich kündigte er an, weiter mit dem Kongress zusammenarbeiten zu wollen, um ein "überparteiliches Gesetz" zu erlassen, um das "ganze Problem" zu lösen.

Reformstau schon seit Jahren

Schätzungen zufolge leben mehr als elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA, die meisten von ihnen stammen aus lateinamerikanischen Ländern. Medienberichten zufolge will Obama Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus eine zeitweise Arbeitsgenehmigung verschaffen und sie so vor Ausweisung schützen. Davon könnten bis zu fünf Millionen Menschen betroffen sein, schreibt die "New York Times".

Die Politiker in Washington ringen seit Jahren um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Zuletzt scheiterte ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter parteiübergreifender Gesetzentwurf am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses.

Republikaner drohen mit Mittelentzug

Die Republikaner, die nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen in der neuen Legislaturperiode ab Januar auch über die Mehrheit im Senat verfügen, haben den Präsidenten mehrfach vor Alleingängen gewarnt. Vor allem der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner läuft Sturm gegen eine "Amnestie" für illegal eingewanderte Menschen.

Der texanische Senator Ted Cruz klagte in einem Namensbeitrag für das Onlinemagazin "Politico", dass sich der Präsident wie ein "Monarch" aufführe. Cruz drohte damit, sämtliche Personalentscheidungen im Senat zu blockieren und Obamas Regierung über Haushaltsgesetze einen Teil ihrer Mittel für die Einwanderungspolitik zu entziehen. Für die Republikaner im Repräsentantenhaus äußerte sich der Sprecher des Vorsitzenden John Boehner, der Obama als "Kaiser" bezeichnete, der den Willen der Bevölkerung ignoriere.

Auch Bush regierte mit Dekreten

Präsidentensprecher Josh Earnest konterte, Obama habe wegen des "Unwillens" der Republikaner entschieden, dass es an der Zeit sei, vorwärts zu gehen. Im Übrigen hätten auch frühere Präsidenten beider Parteien - darunter Obamas republikanischer Vorgänger George W. Bush - in der Einwanderungspolitik Dekrete erlassen.

gmf/det (afp, dpa, rtr)