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Aktuell Welt

Obama kämpft für die Mittelschicht

Seit der Wahl im November haben die oppositionellen Republikaner im US-Kongress die Mehrheit. Gleichwohl gibt sich Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation kämpferisch.

US-Präsident Barack Obama beschwor in seiner Rede zur 'Lage der Nation' vor beiden Häusern des Kongresses einen Neuanfang Amerikas. Die Zeiten des schleppenden Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit seien überwunden. Die USA seien aus der Rezession "freier als jede andere Nation hervorgegangen, unsere eigene Zukunft fortzuschreiben", betonte Obama.

Heute Nacht blättern wir die Seite um", so der Präsident aus den Reihen der Demokraten. Jetzt komme es darauf an, die Mittelschicht stärker zu unterstützen. Jeder in der amerikanischen Gesellschaft müsse eine faire Chance haben, sagte Obama.

Man dürfe keine Gesellschaft akzeptieren, in der nur einige Wenige profitieren. Obama forderte in seiner Rede höhere Steuern für die reichen US-Bürger. Mit den Mehreinnahmen sollen unter anderem Vergünstigungen für die Mittelschicht finanziert werden.

Republikaner können blockieren

Unklar ist, was Obama von diesen Vorschlägen tatsächlich umsetzen kann. Wegen der Kongress-Mehrheit der Republikaner dürften viele Initiativen zum Scheitern verurteilt sein.

Schon vor Obamas Rede hatten die Konservativen klargemacht, dass sie Steuererhöhungen für die Reichen als Konjunkturbremse und unfaire Bestrafung von Erfolg betrachten und ablehnen. Obama warnte, wenn die Opposition versuchen sollte, soziale Verbesserungen wie die Gesundheitsreform oder den Schutz für illegale Einwanderer rückgängig zu machen, werde er dies mit seinem Veto stoppen.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede verlangte der Präsident eine "klügere Führung Amerikas". Wörtlich erklärte er: "Wir führen am besten, wenn wir militärische Macht mit starker Diplomatie verbinden." Zugleich schwor Obama seine Landsleute auf einen langen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ein. Der Kampf gegen die Dschihadisten werde "Zeit brauchen". Der Präsident verwies auf erste Erfolge bei den Lutschlägen gegen den IS im Irak und in Syrien.

Kongress soll Einsatz billigen

Zudem rief Obama die Abgeordneten des Kongresses auf, ihm eine formale Vollmacht für den Militäreinsatz gegen den IS zu erteilen, "um der Welt zu zeigen, dass wir in dieser Mission vereint sind". Bislang zieht das Weiße Haus als rechtliche Grundlage für den Einsatz jene Vollmacht heran, die sich der damalige Präsident Georg W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für den sogenannten Krieg gegen den Terror geben ließ.

US-Kongress (Foto: Reuters)

Viel Applaus für den US-Präsidenten

Im Ukraine-Konflikt sicherte Obama Kiew die Rückendeckung Washingtons zu. Russland habe sich mit seiner "Aggression" isoliert und seine Wirtschaft "ruiniert". Außerdem hob er die Kurswende seiner Regierung in der Kuba-Politik hervor und drängte den Kongress dazu, das Handelsembargo gegen den Karibikstaat aufzuheben. An diesem Mittwoch und am Donnerstag sollen in Havanna die ersten offiziellen Gespräche über eine Wiederaufnahme der seit 1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen geführt werden.

Offenbar mit Blick auf jüngste Hackerangriffe Nordkoreas plädierte Obama auch für entschlossene Schritte zum Schutz gegen Cyberattacken. "Keine fremde Nation, kein Hacker, sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen", betonte der Präsident.

wl/jj/se (dpa, afp, cnn)

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