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Politik

Obama: Irak muss Verantwortung übernehmen

US-Präsident Obama hat überraschend den Irak besucht und die Regierung aufgerufen, bald selbst für Sicherheit zu sorgen. Obamas Chefberater bilanzierte die vorangegangene Europareise und sprach von einem Erfolg.

Der US-Oberkommandierende im Irak, Ray Odierno, begrüßt Obama (Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch im Irak vor einer Karte des Landes

Bei seinem nicht angekündigten Besuch in Bagdad sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag (07.04.2009), auf den Irak kämen schwierige Zeiten zu. Die nächsten 18 Monate könnten kritisch werden, warnte er vor US-Soldaten im Al-Fao-Palast, der zum US-Militärstützpunkt Camp Victory in der Nähe des Flughafen gehört. Da die US-Truppen im nächsten Jahr den Irak verlassen sollten, müssten die Iraker zunehmend die Verantwortung für die Sicherheit im Lande übernehmen. Der US-Präsident war nach dem Abschluss einer Visite in der Türkei von Istanbul aus in den Irak geflogen.

Er bezeichnete die Entwicklung im Irak "zu einer erwachsenen Demokratie" als eine "außerordentliche Errungenschaft". Zugleich rief er die Politiker im Lande dazu auf, sich politisch zu verständigen und Verantwortung zu übernehmen. Die verschiedenen Volksgruppen und Parteien müssten ihre Differenzen im rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmen lösen.

Obama würdigte auch den "aufopferungsvollen Dienst" der US-Soldaten, deren Einsatz entscheidend dafür sei, dass der Irak "kein sicherer Hafen für Terroristen" werde und die US-Truppen sicher nach Hause gebracht werden könnten. In dem Camp zeichnete er zehn Soldaten mit Verdienstmedaillen aus und sprach mit dem amerikanischen Oberkommandierenden im Irak, Ray Odierno.

Treffen mit Ministerpräsident al-Maliki

Amerikanische Soldaten patrouillieren in einer irakischen Straße (Foto: dpa)

Amerikanische Soldaten patrouillieren in einer irakischen Straße

Nach dem Truppenbesuch kam der Präsident mit Ministerpräsident Nuri-al-Maliki zusammen. Anschließend lobte Obama den "enormen Fortschritt" im Irak. Die Zahl der Gewalttaten sei geringer geworden, in der Politik seien manche Fortschritte erzielt worden. "Aber es gibt noch viel Arbeit", betonte er. Wenige Stunden vor Obamas Ankunft war in einem schiitischen Viertel der Hauptstadt Bagdad eine Bombe explodiert. Dabei kamen mindestens neun Menschen ums Leben, 18 weitere wurden verletzt. Am Montag waren bei Anschlägen 37 Menschen getötet worden.

Nach einem vierstündigen Aufenthalt in Bagdad trat Obama den Heimflug an. Der überraschende Irak-Besuch ist Obamas dritte Visite in dem Land und der erste seit der Amtsübernahme vor elf Wochen. Als Präsidentschaftskandidat und Senator war er im vergangenen Jahr mit US-Militärkommandeuren und der politischen Führung zusammengetroffen.

Obama hatte sich 2003 gegen den Irak-Krieg ausgesprochen und hat einen Abzug der meisten Kampftruppen innerhalb der nächsten 19 Monate angekündigt. Rund 50.000 Soldaten sollen zur Unterstützung und zum weiteren Ausbau der irakischen Sicherheitskräfte aber weiterhin im Irak bleiben. Derzeit sind 140.000 amerikanische Soldaten im Irak stationiert.

Berater zieht positive Bilanz

Obama und der türkische Regierungschef Edogan besuchen eine Moschee die in Istanbul (Foto: AP)

Obama und der türkische Regierungschef Edogan (r.) besuchen eine Moschee in Istanbul

Obama kam aus Istanbul, wo seine achttägige Europareise zu Ende ging. Sein Chefberater David Axelrod bezeichnete sie am Dienstag als "großen Erfolg und enorm produktiv". Sie habe schon jetzt das internationale Ansehen der USA nachhaltig verbessert. Axelrod verwies insbesondere auf die Schaffung einer neuen Vertrauensbasis mit Russland und China.

Zum Abschluss seines Türkei-Besuchs hatte sich Obama abermals für ein besseres Verhältnis des Westens zur islamischen Welt eingesetzt. Vor türkischen Studenten in Istanbul sagte er, er wolle "ein neues Kapitel" in den beiderseitigen Beziehungen aufschlagen. Den gleichen Tenor hatte seine Rede am Vortag vor dem türkischen Parlament. "Die USA sind nicht in einem Krieg mit dem Islam", sagte Obama in Ankara. Vielmehr setze er sich für eine tiefere Partnerschaft mit den Muslimen ein. Diese Gemeinsamkeit sei auch wichtig im Kampf gegen Extremisten und Terroristen, die die ganze Welt bedrohten.

Obama plädiert für EU-Beitritt der Türkei

Zugleich machte sich Obama nochmals für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stark. "Die USA unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Türkei, Mitglied der EU zu werden", sagte er. Die Türkei sei mit mehr als nur einer Brücke über den Bosporus mit Europa verbunden. Vor seinem Besuch in der Türkei hatte Obama am G20-Gipfel in London, am NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg und am EU-USA-Gipfel in Prag teilgenommen. Auf dem Prager Hradschin warb er für eine Welt ohne Atomwaffen. Zugleich gelang es ihm, die Bedenken der Türkei gegen den designierten NATO-Generalsekretär Anders Forgh Rasmussen zu zerstreuen. (kle/je/dpa/ap/rtr/afp)

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