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Aktuell Welt

Obama in Brüssel: Es geht um die Freiheit der Ukrainer

USA und EU rücken in der Krim-Krise wieder enger zusammen. US-Präsident Obama verlangt in Brüssel, die Europäer müssten mehr Energie selbst fördern und auch mehr für die Rüstung tun. Russland gibt sich unbeeindruckt.

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Obama beschwört Einheit des Westens

Letztendlich gehe es darum, dass Menschen und Nationen selbst über ihr Schicksal entscheiden könnten. Und das stehe in Europa mit dem Ukraine-Konflikt gerade auf dem Prüfstand, erklärte US-Präsident Barack Obama bei einer Grundsatzrede in Brüssel. Man dürfe Russland nicht erlauben, seine politischen Ziele gegenüber seinen Nachbarn durch "brutale Gewalt" durchzusetzen. Der Westen müsse sich einig zeigen in seiner Antwort auf die Annexion der Krim.

Druck und Diplomatie

Russland werde zwar nicht militärisch von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel vertrieben oder von einer weiteren Verschärfung des Konflikts abgehalten, sagte Obama. "Aber mit der Zeit, so lange wir vereint bleiben, wird die russische Bevölkerung merken, dass sie Sicherheit, Wohlstand und den Status, nach dem sie streben, nicht durch brutale Gewalt erreichen können". Deswegen werde man neben einem "bedeutenden Druck" auf Moskau weiter eine Tür für die Diplomatie offen halten, so der US-Präsident. Bleibe Präsident Wladimir Putin bei seinem Kurs, werde er noch weiter isoliert und das Renomee Russlands noch weiter leiden.

Die Ukrainer hätten für ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung gekämpft. Jetzt gehe es um Verfassungsänderungen und dann freie und gerechte Wahlen, sagte Obama. USA und EU seien dabei, gemeinsam ein Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren.

Den Nato-Alliierten sicherte der Präsident vollen militärischen Schutz zu. Mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erörterte er Möglichkeiten, zusätzlicher Maßnahmen in der Krim-Krise. Zuvor hatte er die Europäer gemahnt, die Ausgaben für Rüstung nicht allein seinem Land und Großbritannien zu überlassen: "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass es Freiheit nicht umsonst gibt". Den USA ist es ein Dorn im Auge, dass die Europäer in ihrer Schuldenkrise den Rotstift auch stark an ihren Militärbudgets angesetzt haben.

Neben der Sicherung der Verteidigungsfähigkeit drängte Obama in Brüssel auf schnellere Schritte zu einer unabhängigen Energieversorgung. Nach einem Treffen mit der Spitze der Europäischen Union mahnte er die Europäer, sie müssten zum Beispiel die Abhängigkeit von russischem Gas beenden und sich auf eigene Füße stellen. Dabei legte er den EU-Staaten nahe, auch über die Förderung von Schiefergas nachzudenken. Das sogenannte Fracking hat in den USA zu einem Energieboom geführt, ist in Europa wegen starker Umweltbelastungen aber sehr umstritten. Nach den Worten Obamas wird das geplante transatlantische Freihandelsabkommen es den USA "sehr viel leichter" machen, Lizenzen für den Gasexport zu vergeben.

Krim wird strategisch aufgewertet

Russland schafft auf der Krim derweil weiter Fakten. Nach der Annexion will Russland seine Militärpräsenz auf der strategisch wichtigen Halbinsel massiv verstärken. Geplant sei, bis 2016 mehrere Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 sowie Jagdflugzeuge auf die Krim zu verlegen, meldet die Agentur Interfax unter Berufung auf Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau. 2017 soll dann auch ein neuer Hubschrauberträger in Sewastopol ankern. Die Stadt soll zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden.

Hasstiraden Timoschenkos verurteilt

Die Bundesregierung ist bemüht, den Ukraine-Konflikt nicht weiter anzuheizen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei einem Besuch in Angola für einen neuen Anlauf zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte in Berlin die Todesdrohungen der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gegen Präsident Putin. In einem offenbar abgehörten Telefonat hatte Timoschenko gesagt: "Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen".

Siemens will trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Moskau und Berlin weiter in Russland investieren. "Wir setzen auf eine langfristige Wertepartnerschaft", sagte Vorstandschef Joe Kaeser bei einem Treffen mit Putin in der Präsidentenresidenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Die Bundesregierung bietet trotz der Krim-Krise deutschen Unternehmen unverändert an, Exportgeschäfte in Russland und der Ukraine abzusichern.

SC/rb (APE, rtre, dpa, afp)

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