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Aktuell Amerika

Obama: "Ich glaube an Hillary"

Vernichtende Kritik, Entlastung und ein Lob von höchster Stelle: Das alles an einem Tag im Wahlkampf von Hillary Clinton. Das FBI legt die E-Mail-Affäre zu den Akten, nun steigt der Präsident in den Wahlkampf ein.

"Ich bin heute hier, weil ich an Hillary Clinton glaube", sagte US-Präsident Barack Obama beim ersten gemeinsamen Auftritt mit seiner Ex-Außenministerin im diesjährigen Wahlkampf. "Es gab noch nie einen Mann oder eine Frau, die derart qualifiziert für dieses Amt waren. Noch nie!"

In Charlotte im Bundesstaat North Carolina umarmte der Amtsinhaber die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten auf der Bühne und schwärmte von ihren Charaktereigenschaften. "Mein Glaube an Hillary Clinton ist immer belohnt worden", sagte Obama. "Ich habe ihr Urteilsvermögen, ihre Zähigkeit und ihren Einsatz für die Diplomatie aus der ersten Reihe verfolgen können."

Hillary Clinton und Barack Obama bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina (Foto: Getty Images/AFP)

Hillary Clinton und Barack Obama beim Wahlkampfauftritt in North Carolina

Der erste gemeinsame Wahlkampfauftritt von Clinton und Obama war ursprünglich bereits für Mitte Juni im Bundesstaat Wisconsin geplant gewesen, wurde aber wegen

des Anschlags auf einen Nachtclub in Orlando

mit 49 Todesopfern abgesagt. Obama plant noch zahlreiche weitere Wahlkampfauftritte für Clinton, die an seine Politik anknüpfen will.

Obama nutzte den Auftritt in Charlotte auch für neue harte Attacken gegen den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Dieser habe "nichts anzubieten", wenn es darum gehe, die Wirtschaft voranzubringen. Selbst die Republikaner "wissen nicht, wovon er redet".

"In der Krise kannst Du nicht den Autor feuern"

Der Präsident spießte auch Trumps frühere Rolle als Moderator im Reality-TV auf. Das Amt des US-Präsidenten sei "keine Reality-Show. Das ist Realität." Wenn eine Krise kommt, "kannst du nicht einfach das Set verlassen. Du kannst nicht den Drehbuchschreiber feuern."

Mit keinem Wort erwähnten Obama und Clinton jedoch die neuesten Entwicklungen in der E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin. Clinton hatte während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 für ihre dienstliche Kommunikation eine private E-Mail-Adresse und mehrere private Server genutzt. Damit verstieß sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln.

"Extrem sorglos"

Zwar hat die Bundespolizei FBI zum Abschluss ihrer Prüfungen dem Justizministerium empfohlen, auf formelle Ermittlungen gegen Clinton zu verzichten. FBI-Chef James Comey kritisierte die Demokratin jedoch hart dafür, "extrem sorglos" mit ihren teilweise als vertraulich, in einigen Fällen sogar als "Top Secret" eingestuften Dienstmails umgegangen zu sein.

FBI Director James Comey (Foto: picture-alliance/AP)

Übt harsche Kritik an Clinton: FBI-Direktor James Comey

"Wir haben aber keinen klaren Beweis gefunden, dass Clinton oder ihre Kollegen absichtlich das Gesetz gebrochen haben", sagte Comey, der überzeugter Republikaner und über die Parteigrenzen hinweg anerkannt ist.

Diese Kritik dürfte nachklingen

Die Affäre verstärkt seit langem Clintons erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme. Sie selbst hatte ihr Verhalten erst spät und widerstrebend als Fehler bezeichnet. Die Entscheidung des FBI ist für Clinton einerseits eine gewaltige Erleichterung. Andererseits ist die Wortwahl Comeys so harsch und die Kritik so tiefgehend,

dass sie lange nachhallen wird

.

Donald Trump, wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, reagierte auf Twitter verständnislos auf die Entscheidung. Andere seien für viel weniger angeklagt worden. Das politische System sei manipuliert. Die FBI-Entscheidung dürfte Trumps Kampagne befeuern, wonach das ganze System "Washington" korrupt sei und eines grundlegenden Neuanfangs bedürfe.

rb/stu (afp, ap, dpa, rtr)

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