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Politik

Obama hofiert "Weltmacht Indien"

US-Präsident Barack Obama sieht Indien als Weltmacht und will die strategische Partnerschaft mit dem südasiatischen Land weiter ausbauen. Indiens Premierminister Singh spricht von einer gleichberechtigten Partnerschaft.

Präsident Obama und Premierministr Singh (Foto: AP)

Demonstrieren Einigkeit: US-Präsident Obama und Indiens Premierminister Singh

In seiner Rede vor dem indischen Parlament sagte Obama dem einstigen Entwicklungsland die Unterstützung der USA bei seiner Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu. Er freue sich auf einen reformierten Sicherheitsrat mit Indien als Vollmitglied, erklärte Obama am Montag (08.11.2010) in Neu Delhi. Die zunehmende Rolle Indiens als Schlüsselfaktor in der Weltpolitik müsse sich auch im höchsten UN-Gremium widerspiegeln. Mehr Einfluss im Sicherheitsrat bedeute aber auch mehr Verantwortung, so Obama.

Ein Versprechen auf lange Zeit

Indien bemüht sich seit Jahren im Rahmen der G4-Gruppe zusammen mit Deutschland, Brasilien und Japan um eine Aufnahme als ständiges Mitglied in einen veränderten Weltsicherheitsrat. Weder die Reform noch eine Erweiterung des Rates ist aber in den nächsten Jahren in Sicht. Zu groß ist die Furcht um den Verlust von Einfluss bei den bisherigen fünf ständigen Mitgliedern: Großbritannien, Frankreich, Russland, China und die USA. Die USA haben bislang lediglich die entsprechende Bewerbung Japans unterstützt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Ankündigung Obamas. Dies sei auch die Position der Bundesregierung, sagte der FDP-Politker zum Abschluss seiner Nahost-Reise in Israel. Das pakistanische Außenministerium erklärte dagegen, Indien sei wegen der ständigen Missachtung von UN-Resolutionen zu der zwischen beiden Ländern umstrittenen Region Kaschmir für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat nicht geeignet.

Ab kommendem Jahr sind mit Brasilien, Indien und Deutschland drei der G4-Länder als nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat vertreten.

Obama kam Indien auch im Dauerkonflikt mit der benachbarten Atommacht Pakistan entgegen. Trotz aller Militärhilfe werde man bei der Regierung in Islamabad darauf beharren, dass das Land kein Zufluchtsort für Terroristen sein dürfe und dass die Drahtzieher der Terroranschläge von Mumbai zur Verantwortung gezogen werden müssten. Obama erklärte, die USA seien zu einer Vermittlerrolle bereit, wenn beiden Seiten dies wünschten. Obama dankte Indien zugleich für sein ziviles Engagement in Afghanistan.

Gemeinsam für weltweite Abrüstung

Soldaten vor Grenzzaun (Foto: AP)

Der ungelöste Konflikt vor der Haustür: der Kaschmir-Konflikt

Obama machte während seines dreitägigen Besuchs deutlich, dass er die Freundschaft zwischen beiden Ländern als "eine der bestimmenden Partnerschaften des 21. Jahrhunderts" betrachte. Gemeinsam müsse man für die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte eintreten.

Während eines Treffens mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh schlossen beide Länder mehrere bilaterale Abkommen und vereinbarten eine verstärkte Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. Singh begrüßte vor allem den von Obama angekündigten Abbau von amerikanischen Handelsbeschränkungen im Hochtechnologiebereich. Beide Atommächte wollten sich auch gemeinsam für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und weltweite Abrüstung engagieren. "Wir haben beschlossen, die Vertiefung unserer Beziehungen zu beschleunigen und als gleichberechtigte Partner in einer strategischen Beziehung zusammenzuarbeiten, die positiv und entscheidend Weltfrieden, Stabilität und Fortschritt beeinflussen werden", so der Premierminister.

Gelegenheit, die neue Einigkeit zu demonstrieren, haben sie ab Donnerstag auf dem G20-Gipfel der zwanzig stärksten Industrie- und Schwellenländer in Südkoreas Hauptstadt Seoul.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Marko Langer

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