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Politik

Obama handelt, Deutschland denkt nach

US-Präsident Barack Obama schickt weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan und erwartet auch von den Verbündeten mehr Soldaten. Die Bundesregierung verschiebt ihre Entscheidung. Das ist unklug, meint Nina Werkhäuser.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Barack Obama fordert mehr Truppen für Afghanistan, die Bundesregierung schweigt, am liebsten würde sie dauerhaft in Deckung gehen. Wenig souverän tut der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan erst einmal gar nichts. Allzu wackelig ist der gesellschaftliche Konsens über den Einsatz der 4500 Bundeswehr-Soldaten, für den allein im kommenden Jahr 2010 unglaubliche 785 Millionen Euro veranschlagt sind. Und nun vielleicht noch einmal 2000 Soldaten mehr? Mechanisch verweist die Bundesregierung auf die Afghanistan-Konferenz Ende Januar, die es abzuwarten gelte, und verschafft sich damit etwas Luft. Das soll strategisch klug klingen, doch es wirkt hilflos. Die Entscheidung wird in acht Wochen nicht leichter sein.

Obama kennt die deutschen Vorbehalte, doch sie sind ihm in diesem Fall egal. Kommt er in Afghanistan nicht voran, dann kann er seine Wiederwahl vergessen. Die Empfindlichkeiten der europäischen NATO-Partner sind da zweitrangig. Vor diesem Hintergrund wäre die Bundesregierung gut beraten gewesen, zumindest eine vorläufige Antwort parat zu haben. Es hätte ein gut begründetes Nein zu einer Truppenaufstockung sein können, verbunden mit der Rückfrage, wie genau die Amerikaner denn nun mit Bomben und Gewehren die Herzen der Afghanen gewinnen wollen.

Zu diskutieren wäre auch, ob das deutsche Einsatzgebiet im Norden Afghanistans wirklich deutlich mehr Soldaten braucht. Oder die Bundesregierung hätte mit einer Zusage für mehr zivile Hilfe Obamas militärische Kraftanstrengung ergänzen können. Und sollte sie wirklich mehr Soldaten schicken wollen, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine öffentliche Diskussion über die Chancen und Risiken einer Truppenaufstockung.

Mit ihrer Schreckensstarre aber blamiert sich die Bundesregierung. Einerseits möchte sie von den USA konsultiert und in der NATO respektiert werden, andererseits schiebt sie Entscheidungen auf, die ihr doch nicht erspart bleiben - das alles in der Hoffnung auf eine neue Strategie, die die Afghanistan-Konferenz Ende Januar bringen soll. Das ist naiv, denn nach Obamas Rede ist die Strategie klar: Er will mit 100.000 amerikanischen Soldaten das Terrornetzwerk Al Kaida zerschlagen. Diesem Ziel wird alles andere untergeordnet, ganz abgesehen davon, dass einer solchen Machtdemonstration militärisch nicht viel hinzuzufügen ist.

Es bringt also nichts, wenn die Bundesregierung nun hinter verschlossenen Türen einen halbherzigen Kompromiss ausarbeitet, der im schlimmsten Fall im Februar eine Erhöhung des deutschen Kontingents als einzig mögliche Lösung präsentiert. Gerade nach der verkorksten Kommunikation über den fatalen Luftangriff in Kundus sollte die Bundesregierung wissen: Ohne Offenheit und Ehrlichkeit geht es nicht. Und dazu gehört zuallererst, für das eigene Einsatzgebiet überprüfbare Ziele zu benennen und eine Abzugsperspektive aufzuzeigen.

Autorin: Nina Werkhäuser

Redaktion: Kay-Alexander Scholz