Obama hält an Bushs Landminen-Politik fest

US-Präsident Barack Obama lehnt die Unterzeichnung der internationalen Konvention zum Verbot von Landminen aus dem Jahr 1997 ab. Außenamtssprecher Ian Kelly sagte am Dienstag (24.11.2009) in Washington, die Regierung habe eine Überprüfung der bisherigen Haltung der USA zu der Konvention abgeschlossen. Der Präsident habe beschlossen, in diesem Punkt die Politik seines Vorgängers George W. Bush beizubehalten.

Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, "weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen", sagte Kelly. Die US-Regierung werde auch weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um bei der Beseitigung von Landminen zu helfen, fügte Kelly hinzu.

Seite an Seite mit Russland und China

Vom 29. November bis zum 4. Dezember findet in Cartagena (Kolumbien) die zweite Überprüfungskonferenz der internationalen Konvention gegen Landminen statt. Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt. Weitere Verweigerer der Konvention sind Indien und Pakistan

Laut der Internationalen Kampagne für ein Verbot von Landminen töteten und verletzten Antipersonenminen, Munitionsrückstände und andere Sprengsätze seit 1999 fast 74.000 Menschen in 119 Ländern. In Afghanistan seien die meisten Opfer zu beklagen gewesen. Dort wurden demnach 12.000 Menschen verletzt oder getötet. Es folgten Kambodscha (7300) und Kolumbien (6700).

USA geben Geld zur Beseitigung von Landminen

Insgesamt geht die Zahl der Unfälle mit Antipersonenminen zurück. Auch der Einsatz der Sprengkörper nimmt ab. Setzten 1999 noch die Armeen von 15 Ländern die Waffen ein, sind es seit 2007 nur noch zwei, Birma (Myanmar) und Russland.

Die USA sind trotz ihrer ablehnenden Haltung hinsichtlich der internationalen Konvention der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme. In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre.

Autor: Martin Schrader (dpa/ap/epd)

Redaktion: Dirk Eckert