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Politik

Obama geht gegen Bonuszahlungen vor

Die US-Regierung kündigt an, die Bonuszahlungen für Banker zu begrenzen: Im neuen Rettungspaket soll festgeschrieben werden, dass staatliche Hilfsgelder nicht in die Taschen der Bankmanager fließen dürfen.

Obama (Quelle: AP)

Gegen Prämien in Zeiten der Krise: Obama

Bankmanager in den USA müssen sich auf geringere Bonuszahlungen einstellen. Wie die "Financial Times" berichtet, plant das US-Finanzministerium eine Obergrenze für Prämien bei den Banken, die staatliche Hilfsgelder bekommen. So soll verhindert werden, dass staatliche Gelder für hohe Gehälter ausgegeben werden. Der Zeitung zufolge soll eine entsprechende Regelung Teil des neuen Rettungsplanes für den Finanzsektor sein.

"Gipfel der Verantwortungslosigkeit"

Das Weiße Haus bestätigte entsprechende Pläne. Man könne "sicher davon ausgehen", dass sich das Weiße Haus der Problematik der Bonuszahlungen annehmen werde, sagte Sprecher Robert Gibbs am Freitag (31.01.2009). Der neue Rettungsplan soll kommende Woche vorgelegt werden. Die Washington Post meldete allerdings am Samstag unter Berufung auf Insiderkreise, dass bei den meisten Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, keine strengeren Regeln eingeführt werden sollen. Denn das könne Firmen davon abhalten, um Unterstützung zu bitten.

US-Präsident Barack Obama hat sich bereits am Donnerstag darüber empört, dass Bankmanager in den USA Milliardenprämien kassiert haben. Berichten zufolge hatten die Wall-Street-Banken in 2008 Boni in Höhe von gut 18 Milliarden Dollar ausgezahlt. Das sei "der Gipfel der Verantwortungslosigkeit", sagte Obama. Wer um staatliche Hilfe bitte, müsse "etwas Zurückhaltung, etwas Disziplin und etwas Verantwortungsgefühl" zeigen. Er sei nicht grundsätzlich gegen Profite und Boni, aber jetzt sei "nicht der richtige Zeitpunkt" dafür, sagte Obama.

Vorbild Frankreich

Auch in Deutschland beginnt nun die Debatte darüber, wie hoch die Gehälter von Bankmanagern sein dürfen. Für ein Verbot von Zusatzzahlungen an Manager von Banken, die Staatsbürgschaften erhalten, hat sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin ausgesprochen. "Staatsknete abzocken und dann Boni kassieren ist ein beschämender Skandal", sagte Trittin in der "Berliner Zeitung". Er forderte, die Jahresgehälter dieser Manager auf 500.000 Euro im Jahr zu begrenzen.

In Frankreich haben die Manager der dortigen Großbanken bereits auf alle Bonuszahlungen in 2008 verzichtet. Zuvor hatte Staatschef Nicolas Sarkozy gedroht, die Zahlung von insgesamt 10,5 Milliarden Euro für die Branche zu stoppen. "Wir müssen diesen Praktiken ein Ende setzen, die zu Recht Empörung bei den Franzosen auslösen", hatte Sarkozy gesagt. (det)

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