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Aktuell Amerika

Obama gegen Aufnahmestopp für Syrer

Nach den Anschlägen von Paris wollen die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus mit einem Gesetzentwurf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien blockieren. Präsident Obama kündigte bereits sein Veto an.

Der Vorschlag der Konservativen sieht vor, dass alle Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien strengsten Kontrollen unterzogen werden sollen, bevor sie in die USA einreisen dürften. Jedem einzelnen Flüchtling müssten der FBI-Direktor, der Heimatschutzminister und der nationale Geheimdienstchef bescheinigen, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellten.

Im Weißen Haus reagierte man mit Ablehnung auf den Vorstoß der Republikaner. Der Gesetzentwurf, der bereits am Donnerstag eingebracht werden könnte, würde "unnötige und unmögliche" Auflagen einführen, hieß es aus dem Büro des Präsidenten. Obama werde deshalb ein Veto gegen das Papier einlegen. Die Flüchtlinge gehörten zu den "verletzlichsten Menschen in der Welt", vielen von ihnen seien Opfer von Terrorismus. Überdies würden schon jetzt für Flüchtlinge aller Nationalitäten die gründlichsten Sicherheitsüberprüfungen gelten.

Kritik an religiöser Auswahl

Obama äußerte sich auch zu dem Vorstoß des republikanischen Präsidentschaftsanwärters Jeb Bush, nur noch Christen aus dem Mittleren Osten ins Land zu lassen. Wenn führende Politiker erklärten, dass Christen schutzwürdiger seien als Muslime aus einem von Krieg geplagten Land, dann spiele das dem "Islamischen Staat" in die Hände, kritisierte er. Eine religiöse Auswahl von Asylbewerbern sei "unamerikanisch" und "beschämend". Der Präsident hielt zudem an der Zusage fest, im laufenden Haushaltsjahr bis zu 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

In den vergangenen vier Jahren haben die USA rund 2200 syrische Flüchtlinge aufgenommen. 70 Prozent davon waren Frauen und Kinder unter 14 Jahren. Der Prüfprozess vor einer Einreise dauert im Schnitt 18 Monate.

djo/sc (afp, kna)