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Aktuell Welt

Obama fordert Rückkehr zu demokratischer Ordnung

US-Präsident Obama ist "zutiefst besorgt" über die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mursi. Er rief das Militär auf, so rasch wie möglich die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung zurückzugeben.

US-Präsident Barack Obama (Foto: Reuters)

Barak Obama

"Wir sind zutiefst besorgt über die Entscheidung der ägyptischen Streitkräfte, Präsident Mursi zu entfernen und die ägyptische Verfassung auszusetzen", erklärte Barack Obama (Foto). Er forderte die ägyptischen Streitkräfte auf, "schnell und verantwortlich" zu handeln und die Staatsgewalt so bald wie möglich wieder einer demokratisch gewählten zivilen Regierung zu übertragen. Dies müsse in einem "transparenten Prozess" geschehen, in den die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen einzubinden seien.

Ferner habe das ägyptische Militär zu gewährleisten, dass die Rechte aller Ägypter beschützt würden, egal ob sie der Mehrheit oder Minderheit angehörten, sagte der US-Präsident. Sein Land werde weiter mit dem ägyptischen Volk zusammenarbeiten, damit der Übergang zur Demokratie erfolgreich sei.

Obama lässt nun überprüfen, ob der Sturz Mursis durch das Militär Konsequenzen für die US-Finanzhilfe für die ägyptische Armee hat. Die USA unterstützen das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt jährlich mit 1,5 Milliarden Dollar, der Großteil davon geht an die Streitkräfte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, jegliche "Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates besorgniserregend". Es sei wichtig, die zivile Ordnung in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie rasch wiederherzustellen.

Saudi-Arabien gratuliert

Nach dem Sturz Mursis gratulierte König Abdullah von Saudi-Arabien der neuen Führung in Kairo zur Machtübernahme "an diesem entscheidenden Punkt der Geschichte". "Gott möge Ihnen helfen, die Verantwortung zu tragen, die auf ihren Schultern liegt, um die Hoffnungen ... des ägyptischen Volkes zu erfüllen", schrieb der König in einem Glückwunschtelegramm an den Präsidenten des ägyptischen Verfassungsgerichts, Adli Mansur. Zugleich lobte der Monarch die "Weisheit" des ägyptischen Militärs, das das Land "im entscheidenden Moment gerettet" habe.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte, in einer Lage, die sich ernsthaft verschlechtert habe und angesichts extremer Spannungen in Ägypten seien "endlich Neuwahlen angekündigt" worden: "Frankreich nimmt dies zur Kenntnis." Paris hoffe nun, dass die Ägypter "ihre Führer und ihre Zukunft frei wählen können".

Der britische Außenminister William Hague (Foto: Getty Images)

Der britische Außenminister William Hague ruft zur Mäßigung in Ägypten auf

London mahnt zur Zurückhaltung

Großbritannien rief Anhänger und Gegner Mursis zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Lage in Ägypten sei gefährlich, sagte Außenminister William Hague. Er fordere alle Seiten auf, sich zurückzuhalten und Gewalt zu vermeiden. Großbritannien unterstütze keine Militärintervention als Weg zur Konfliktlösung in einem demokratischen System. Es sei wichtig, dass der Wunsch der Bevölkerung nach einem raschen wirtschaftlichen und politischen Fortschritt gehört werde, fügte Hague hinzu. Dazu gehörten rasche und faire Wahlen und eine von Zivilisten geführte Regierung.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte in der Nacht zum Donnerstag alle Beteiligten auf, rasch zu einem demokratischen Prozess mit der Abhaltung von freien und fairen Wahlen sowie der Verabschiedung einer Verfassung zurückzukehren.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte, die Zukunft Ägyptens werde daran hängen, ob die Zusagen des Militärs für eine neue Verfassung und baldige Neuwahlen für eine zivile Regierung umgesetzt würden. "Und sie hängt an einer Verständigung zwischen den laizistischen und muslimischen Strömungen der Gesellschaft".

kle/haz (dpa, afp)