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Politik

Obama fordert politische Reformen im Jemen

Nach dem Vorbild der Proteste in Ägypten sind auch im Jemen wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. US-Präsident Obama verlangte, Jemens Präsident müsse seinen Reformversprechen "konkrete Taten" folgen lassen.

Jemeniten demonstrieren gegen die Regierung (Foto: dapd)

Massendemonstration in Sanaa: gegen Armut und Korruption

Präsident Barack Obama (Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama: Reformen sind nötig im Jemen

In einem Telefongespräch forderte US-Präsident Barack Obama den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih auf, an seinem Versprechen zur Reformierung des Staates festzuhalten. Obama habe die Sicherheitskräfte des arabischen Landes außerdem um Zurückhaltung im Umgang mit oppositionellen Demonstranten gebeten, teilte das Weiße Haus am Donnerstag (03.02.2011) mit. Obama rief Salih zudem auf, entschlossen gegen El-Kaida-Terristen im Jemen vorzugehen.

Salih hatte am Mittwoch unter dem Druck der Massen angekündigt, bei der nächsten Präsidentenwahl 2013 nicht wieder anzutreten und auch seinen Sohn nicht ins Rennen zu schicken. Zudem wolle er die für April geplante Parlamentswahl verschieben und eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Der Präsident ist seit 1978 an der Macht.

Ein friedlicher "Tag des Zorns" im Jemen

Jemens größte Oppositionspartei, die islamistische "El Islah", begrüßte seine Ankündigung, ignorierte aber einen Appell, die für Donnerstag geplanten Proteste abzusagen.

Zehntausende Demonstranten forderten in der Hauptstadt Sanaa bei friedlichen Protesten den sofortigen Rücktritt Salihs. "Das Volk will einen Regime-Wechsel", riefen sie am Donnerstag in der Nähe der Universität von Sanaa. "Nein zur Korruption, Nein zur Diktatur!" Ihnen standen etwa genauso viele Anhänger von Präsident Ali Abdallah Salih gegenüber. Diese wurden nach Berichten von Augenzeugen mit Bussen zur Kundgebung gebracht und skandierten: "Ja zum Präsidenten, Nein zum Chaos!"

Menschenmenge mit Transparenten und Bannern (Foto: AP)

Zehntausende demonstrierten in Sanaa

Ursprünglich hatte die Opposition auf dem zentralen Tahrir-Platz demonstrieren wollen, der den gleichen Namen trägt wie der Schauplatz der blutigen Proteste in Ägyptens Hauptstadt Kairo. Nachdem die Anhänger der Regierungspartei den Platz allerdings bereits in den frühen Morgenstunden besetzt hatten, verlegte die Opposition den Ort der Demonstration zur Universität von Sanaa - offenbar auch, um blutige Zusammenstöße wie in Kairo zu vermeiden.

Verzicht unter dem Druck der Massen

Die Proteste im Jemen orientieren sich an den Demonstrationen in Ägypten. Derzeit ist bei den Regierungsgegnern noch keine einheitliche Haltung auszumachen. Einige fordern Salihs Rücktritt, andere wollen erst mögliche Reformen abwarten.

Regierungs-Sympathisant schwenkt Porträt des Präsidenten (Foto: AP)

Auch Präsident Salih hat seine Anhänger

Der Jemen gilt bereits seit langem als instabil. Das Land ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen das Terror-Netzwerk "El Kaida" und muss sich eines Ablegers der Extremisten-Organisation erwehren. Zudem hat es mit schiitischen Rebellen im Norden und Unabhängigkeitsbestrebungen im Süden zu tun. Ein Drittel der Bevölkerung hungert, 40 Prozent der Jemeniten müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen.

Proteste bis zur Zeit des leichten Rauschmittels

Die Demonstrationsredner am Donnerstag zeigten sich entschlossen, die Proteste bis zum Sturz des "ungerechten Regimes" fortzusetzen. "Nein zur Erbdynastie, nein zur Mandatsverlängerung", hieß es. Beide Kundgebungen, die der Gegner und die der Sympathisanten des Systems, zerstreuten sich am frühen Nachmittag - der Zeit des Kath, einem im Jemen weit verbreiteten, leichten Rauschmittel.

Autor: Gerd Winkelmann (afp, rtr, dapd, dpa)
Redaktion: Martin Schrader / Ursula Kissel

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