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Aktuell Europa

Obama fordert neue Sanktionen des Westens gegen Russland

Die Ukraine-Krise spitzt sich zu. Kiew bemüht sich um Deeskalation. Lawrow warnt vor antirussischen Ressentiments Obama will neue Sanktionen.

US-Präsident Barack Obama stimmt seine westlichen Partner auf neue Sanktionen gegen Russland ein. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich Obama nach Angaben des Weißen Hauses, die USA, die Europäische Union und andere globale Partner müssten darauf vorbereitet sein, einer weiteren Eskalation durch die Regierung in Moskau mit zusätzlichen Strafmaßnahmen zu begegnen.

Obama und Merkel sprachen von einer besorgniserregenden Lage im Osten der Ukraine. Die Besetzung von Verwaltungsgebäuden im Osten und Süden der Ukraine sei eine "orchestrierte Kampagne der Aufwiegelung und Sabotage", mit der der ukrainische Staat destabilisiert werden solle, erklärte das Präsidialbüro. Dies geschehe "offenbar mit Unterstützung aus Moskau".

Kiew um Deeskalation bemüht

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Streit um NATO-Satellitenbilder

Angesichts der Unruhen im Osten des Landes reiste Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk nach Donezk. Dort traf er mit Mitarbeitern der örtlichen Behörden und Wirtschaftsvertretern zusammentraf. Zu seinen Gesprächspartnern gehörte auch der Unternehmer Rinat Achmetow. Der Oligarch und frühere Vertraute von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich an den Verhandlungen mit den prorussischen Besetzern beteiligt. Vertreter der militanten Aktivisten nahmen an dem Gespräch mit Jazenjuk nicht teil.

Die ukrainische Regierung hatte den prorussischen Aktivisten in Luhansk, Donezk und Charkiv eine Frist bis Freitagmorgen gesetzt, die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. Dafür wurde ihnen Straffreiheit in Aussicht gestellt. Die Demonstranten verstärkten indes ihre Barrikaden. Sie fordern ein Referendum über mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung oder einen Anschluss an Russland.

Lawrow warnt vor antirussischen Ressentiments

Der Übergangsregierungschef betonte, er wolle "die Befugnisse zwischen der Zentralgewalt und den Regionen ausgleichen". Zugleich versicherte er, Kiew habe nicht die Absicht, die Nutzung bestimmter Sprachen einzuschränken. Die Kiewer Übergangsregierung hatte nach dem Sturz Jaukowitschs für die Annullierung eines Gesetzes gestimmt, das der russischen Sprache in der Ukraine einen besonderen Schutz einräumt. Übergangspräsident Alexander Turtschinow weigerte sich zwar, diese Entscheidung in Kraft zu setzen, bei der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine schürte dies dennoch Angst vor Diskriminierung.

Unterdessen warnte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einer antirussischen Stimmungslage in Europa. Das derzeitige Aufwiegeln antirussischer Ressentiments bedrohe "in offensichtlicher Weise die europäische Stabilität", zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti den Minister. Die Ressentiments gingen mit einem "Anstieg von Rassismus und Fremdenhass in vielen Staaten der Europäischen Union" sowie mit einer "steigenden Zahl ultranationalistischer Gruppen" einher, "in der Ukraine und anderswo".

Ukraine will Notvertrag mit RWE über Gaslieferungen

Für kommenden Donnerstag ist ein Vierertreffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Genf geplant. . Moskau will erreichen, dass an dem Treffen auch Vertreter der Regionen im Osten und Süden der Ukraine teilnehmen. Darauf ist die ukrainische Regierung bisher nicht eingegangen.

Nach der Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Drosselung der Gaslieferungen will die Ukraine ihre Energieversorgung mit der Hilfe deutscher und französischer Unternehmen sichern. Die Übergangsregierung wolle entsprechende Verträge mit dem deutschen Energiekonzern RWE und einem französischen Konzern abschließen, sagte Energieminister Juri Prodan im Parlament. Ziel sei es, dass die Unternehmen ihr von Russland gekauftes Gas über die Pipelines zurück an die Ukraine fließen ließen (reverse flows). Voraussetzung dafür sei, dass die Unternehmen ein solches Angebot unterbreiteten.

gmf/ml (dpa, afp)

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