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Politik

Obama fordert Freiheit für Suu Kyi

In scharfen Worten hat US-Präsident Barack Obama die birmanische Militärjunta aufgefordert, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freizulassen. Das Verfahren gegen die 63-Jährige nannte er einen "Schau-Prozess".

Poster von Aung San Suu Kyi (Foto: AP)

Suu Kyi auf einem Poster

Die "fortgesetzte Inhaftierung, Isolierung und der Schau-Prozess" gegen die Friedensnobelpreisträgerin werfe "ernsthafte Zweifel am Willen des Regimes auf, ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein", erklärte Obama in Washington. Er verlange die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi.

Barack Obama (Foto: AP)

Ermahnt Birmas Militärjunta: Barack Obama

Die birmanische Oppositionsführerin muss sich derzeit wegen schweren Verstoßes gegen ihre Hausarrest-Auflagen vor Gericht verantworten. Die Militärregierung wirft ihr vor, den US-Bürger John Yettaw illegal bei sich beherbergt zu haben, nachdem sich dieser Anfang Mai Zugang zu ihrem Haus verschafft hatte. Bei einem Schuldspruch müsste Suu Kyi voraussichtlich für fünf weitere Jahre in Haft. Während der für 2010 geplanten Wahlen wäre sie somit noch im Gefängnis.

Suu Kyi: Nicht schuldig

Am Dienstag (26.05.2009) hatte Suu Kyi vor Gericht in Rangun die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft energisch zurückgewiesen. Sie habe dem ungebetenen Besuch "vorübergehend Obdach" gewährt und sei nicht der Meinung gewesen, dass sie damit Auflagen verletzt habe, sagte die Oppositionsführerin. Nach Angaben ihrer Anwälte forderte sie John Yettaw auf, ihr Haus umgehend zu verlassen. Der Amerikaner sei jedoch zu schwach gewesen, um sofort wieder zu gehen. Zu dem Zwischenfall habe es nur wegen einer Sicherheitslücke kommen können. Die Verantwortung dafür liege daher bei den Sicherheitskräften. Bei der Aussage Suu Kyis waren zum zweiten Mal seit Beginn des Verfahrens im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun ausländische Diplomaten sowie Medienvertreter zugelassen.

Ein Komplott?

Suu Kyis Haus in Rangun (Foto: dpa)

"Tatort": Suu Kyis Haus

Exilorganisationen äußern den Verdacht, die Wächter, die das Haus der 63-Jährigen normalerweise hermetisch von der Außenwelt abschirmen, hätten John Yettaw absichtlich eindringen lassen. Yettaw war am 3. Mai durch den Inya-See zu dem Haus Suu Kyis in Rangun geschwommen und soll dort zwei Tage verbracht haben. Beim Versuch, zurückzukehren, wurde er verhaftet.

Haft statt Hausarrest

Der Hausarrest gegen die Friedensnobelpreisträgerin wurde inzwischen formell aufgehoben. Wegen des laufenden Prozesses bleibe Suu Kyi aber in Haft. Seit 1990 hat Suu Kyi insgesamt 13 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht.

Am 27. Mai 1990 - also vor genau 19 Jahren - hatten Suu Kyi und ihre Partei "Nationale Liga für Demokratie" die ersten freien Wahlen in Birma seit dem Militärputsch 1962 gewonnen. Doch die Militärjunta erkannte das Wahlergebnis nicht an. (wa/la/rtr/ap/dpa/afp/kna)

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