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Politik

Obama erreicht keine konkreten Zusagen

Trotz einer tiefen Verneigung vor seinen Gastgebern hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in China wenig Konkretes erreicht. Insbesondere eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz blieb äußerst vage.

Barack Obama und Wen Jiabao (Foto:AP)

US-Präsident Barack Obama und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao

Obama kam am Mittwoch (18.11.2009), dem letzten Tag seines Chinabesuchs, mit Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen. Themen waren auch bei dieser Unterredung Handels- und Währungsfragen sowie der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit. Diese Fragen hatten sich schon am Vortag bei den Gesprächen Obamas mit Präsident Hu Jintao als außerordentlich sperrig erwiesen. Beide Seiten bekundeten in der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der Gespräche zwar ihren Willen, bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und des Klimawandels, bei der Lösung des Atomstreits mit dem Iran oder auch Menschenrechtsfragen zusammenarbeiten zu wollen. Konkreter wurden sie aber nicht.

Nur Allgemeinplätze beim Klima

So haben China und die USA beim Klimaschutz nichts anzubieten als wohl klingende Absichtserklärungen. Beide Staaten stehen weiterhin verbindlichen Vorgaben zur CO2-Reduzierung mehr als zurückhaltend gegenüber. Obama wird bei seinem Klimaschutz-Engagement durch den Kongress ausgebremst, der erst im kommenden Frühjahr ein entsprechendes Gesetz verabschieden will. China verlangt von den Industriestaaten größere Vorleistungen. Das Land habe wie andere Entwicklungsländer zunächst einen Anspruch auf wirtschaftliches Wachstum und Armutsbekämpfung.

Windräder (Foto: AP)

Auch für China eine Alternative: Windenergie

Dennoch werde China im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einem positiven Ergebnis der Klimakonferenz in Kopenhagen beitragen, sagte Hu. Und Obama erklärte, es solle wenigstens ein Abkommen erreicht werden, "das einen sofortigen praktischen Effekt hat".

Wirtschaftsfragen bleiben ungelöst

Keine Annäherung gab es auch bei den Kontroversen in der Wirtschaftpolitik. So ließ Hu Forderungen seines Gastes nach einer Anpassung der aus Sicht der USA unterbewerteten Landeswährung abprallen. Stattdessen warnte er die USA vor Protektionismus in der derzeitigen Wirtschaftkrise und prangerte die amerikanischen Strafzölle auf chinesische Billigprodukte an. Dennoch wollen beide Seiten zusammenarbeiten, um ein stabiles und ausgewogenes Wachstum in der Welt zu erreichen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Obama misslang es auch, China im Atomstreit mit dem Iran zu mehr Druck auf die Führung in Teheran zu bewegen. Zwar seien beide Seiten sich einig, dass der Iran zeigen müsse, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Von einer Verschärfung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, in der China wie die USA Vetomacht ist, war aber nicht die Rede.

Einig waren sie aber darin, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen unterbunden werden und Nordkorea sein Atomprogramm aufgeben müsse. Dazu sollen die Sechs-Parteien-Gespräche, an denen auch Russland, Japan sowie Süd- und Nordkorea beteiligt sind, wieder aufgenommen werden.

Menschenrechte sind universell gültig

Demonstranten (Foto:AP)

Kämpfen für ihre Identität: Uiguren protestieren gegen chinesische Bevormundung

Auch das Thema Menschenrechte bleibt zwischen China und den USA umstritten. So ließ Obama es sich nicht nehmen, auch in den Gesprächen mit Hu die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen, insbesondere für die Minderheiten in China. Hu erklärte dazu nüchtern, beide Staaten hätten anerkannt, dass sie beim Thema Menschenrechte Differenzen hätten. Gleichwohl soll bis Ende Februar der seit lange brachliegende Menschenrechtsdialog wieder aufgenommen werden. Dies aber im Geiste der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Dennoch zogen chinesische Experten eine positive Bilanz. Es gebe ein besseres Verständnis der Sorgen auf beiden Seiten, sagte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität der Nachrichtenagentur DPA. "Mit der neuen US-Regierung gibt es nicht nur eine Kontinuität, sondern auch eine bessere Weiterentwicklung der Beziehungen". Und auch Obama würdigte die "sehr produktiven Gespräche" mit der chinesischen Führung. Chinas Präsident Hu nahm eine Einladung von Obama zum Besuch der USA für nächstes Jahr an.

Autor: Gerhard M. Friese (dpa,ap,afp,rtr)
Redaktion: Martin Schrader

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