Obama erhöht Druck im Schuldenstreit
16. Juli 2011
Die Politik in der US-Hauptstadt ringt erbittert um einen Haushaltskompromiss. Präsident Barack Obama erhöhte nochmals den Druck auf die Abgeordneten im Kongress. Sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden können, werde dies zwangsläufig zu Steuererhöhungen für alle Amerikaner führen, warnte Obama am Freitag (15.07.2011). Er habe die Parlamentarier ultimativ aufgefordert, ihm einen Kompromissplan vorzulegen.
Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Sollten die Gespräche scheitern, werden die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher "Super-GAU" in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.
Unklar ist allerdings, bis wann genau Obama eine klare Ansage aus dem Kongress einfordert. Erst hatte es geheißen, innerhalb von 36 Stunden - das wäre Samstagmorgen Ortszeit gewesen. In seiner Pressekonferenz sprach Obama erst nochmals von dieser 36-Stunden-Deadline, zum Schluss sagte er aber, er erwarte eine Antwort in den nächsten Tagen.
Bereit zu harten Entscheidungen
Obama betonte am Freitag, er sei bei einer Kompromissvorlage der Republikaner durchaus zu harten Entscheidungen bereit. "Wenn sie mir einen ernst gemeinten Plan unterbreiten, bin ich zu Zugeständnissen bereit." Mehrere Verhandlungsrunden waren in dieser Woche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Dabei taten sich tiefe Gräben zwischen den Positionen der Republikaner und Obamas Demokraten auf.
Wegen des ungelösten Schuldenstreits drohte nach der Ratingagentur Moody's nun auch Standard & Poor's den USA mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit noch in diesem Monat. Sollte es weitere Verzögerungen bei den Gesprächen geben, sei eine Senkung der Bonitätsbestnote "Aaa" möglich, teilte S&P in der Nacht zu Freitag mit.
Hektische Suche nach Auswegen
Derweil versuchen Politiker beider Lager, Auswege aus dem Schuldenstreit zu finden. Die Republikaner kündigten an, in der kommenden Woche im Repräsentantenhaus ein eigenes Gesetz über die Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) auf 16,7 Billionen zur Abstimmung zu bringen. Es würde zugleich einen Verfassungszusatz vorsehen, nach dem die USA ihren Staatshaushalt künftig ausgleichen müssten. Dem Gesetz wird aber von vornherein keine Chance gegeben, da es im Senat keine Mehrheit finden würde.
Als aussichtsreicher galt ein Kompromissvorschlag des Fraktionsführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Demnach soll dem Präsidenten erlaubt werden, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt. Vertreter der Demokraten verhandeln Medienberichten zufolge über eine "härtere" Version dieses Vorschlages. Danach soll er zumindest mit "bedeutenden" konkreten Sparmaßnahmen verknüpft werden und eine überparteiliche Arbeitsgruppe bis zum Jahresende einen detaillierten Plan für einen Schuldenabbau unter Einschluss einer Steuerreform vorlegen.
Wirtschaft macht mobil
Der hartnäckige Parteienstreit erzürnt inzwischen die Wirtschaft des Landes. Großkonzerne, Wirtschaftsverbände und die Firmen der Wall Street beackern vor allem die Republikaner, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen und damit eine weltweite Erschütterung der Finanzmärkte abzuwenden. Der republikanische Abgeordnete Michael Grimm berichtete am Freitag, Gespräche mit hochrangigen Vertretern etwa von Goldman Sachs, der Bank of America und wichtigen Hedgefonds-Manager hätten sich zuletzt deutlich verändert.
Grimm, der im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses sitzt, sagte, es ginge nun direkt um die Schuldenprobleme des Landes. "Das nimmt die ganze Debatte in Anspruch." In dieser Woche drängten 470 hochrangige Führungskräfte aus der Wirtschaft, darunter Großkonzerne wie General Mills und Honeywell International, die Abgeordneten in einem Brief erneut zum Handeln.
Autor: Reinhard Kleber (dapd, rtr, dpa)
Redaktion: Ulrike Quast