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Politik

Obama erfüllt Wahlversprechen

Gut zwei Wochen nach seinem Amtsantritt unterzeichnete der neue US-Präsident ein Gesetz für eine bessere Krankenversicherung von Kindern.

Zügiges Tempo! Präsident Barack Obama unterzeichnet das neue Gesetz

Zügiges Tempo! Präsident Barack Obama unterzeichnet das neue Gesetz

Damit setzte Obama sein Wahlversprechen über eine bessere Krankenversicherung für Kinder aus sozial schwachen Familien zügig in die Tat um. Nachdem der US-Kongress einem entsprechenden Vorschlag Obamas zugestimmt hatte, setzte der Präsident am Mittwoch (04.02.2009) das neue Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft. "Heute ... werden wir der wichtigsten Verantwortung gerecht, die wir haben - die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder unseres Landes zu sichern", sagte der 47-Jährige bei der feierlichen Zeremonie in Washington. In einer ehrbaren Gesellschaft gebe es Verpflichtungen, die nicht Gegenstand von Kompromissen und Verhandlungen seien. "Die Gesundheitsvorsorge für unsere Kinder ist eine dieser Pflichten", führte Obama weiter aus.

Knapp 33 Milliarden Dollar für Kinder aus sozial schwachen Familien

Künftig sollen vier Millionen Kinder, die bisher nicht versichert waren, in den Genuss einer staatlichen Krankenversicherung kommen. Obama hatte sich vehement für das Gesetz eingesetzt, das noch 2008 am Veto des damaligen Präsidenten George W. Bush gescheitert war. Die Kosten für das Programm werden auf 32,8 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) bis 2013 geschätzt. Die Mehrkosten sollen durch eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden.

Insgesamt sind etwa 45 Millionen Menschen in den USA ohne Krankenversicherung. Obama hatte im Wahlkampf die Reform des sehr teuren US-Gesundheitswesens und den Zugang aller Bürger zur Krankenversicherung als zentrale Aufgabe seiner Präsidentschaft bezeichnet. Der neue Versicherungsschutz kommt Kindern aus Familien zugute, die einerseits zu viel verdienen, um das Gesundheitsprogramm für Bedürftige (Medicaid) in Anspruch nehmen zu können, anderseits nicht genügend verdienen, um sich eine private Versicherung leisten zu können. Bislang fielen bereits sieben Millionen Kinder unter diesen Versicherungsschutz - nun sind es insgesamt elf Millionen.

Die nächste Hürde wird der Bankenrettungsplan

Keine Sorgenfalten! Obama zu Besuch in einer Washingtoner Schulklasse

Keine Sorgenfalten! Obama zu Besuch in einer Washingtoner Schulklasse

Dennoch verläuft der Präsidentschaftsauftakt nicht reibungslos. Einen weiteren Rückschlag musste Obama hinnehmen, als sein Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers, Tom Daschle, wegen Problemen mit dem Finanzamt am Mittwoch seinen Rückzug bekanntgab, was den neuen US-Präsidenten zu schafer Selbstkritik veranlasste. "Ich habe das verpatzt", gab Obama in mehreren Fernsehinterviews freimütig zu. Er sei "verärgert und enttäuscht", dass neben Daschle auch Nancy Killefer, die auf einem neu geschaffenen Kontroll-Posten im Weißen Haus Verschwendung seitens der Regierung verhindern sollte, wegen Steuerversäumnissen das Handtuch warf. Ihn treffe aber eine Mitschuld an der Situation, weil er die Kandidaten nominiert hatte. Man müsse zu seinen Fehlern stehen, räumte Obama weiter ein.

Zu einem weiteren Problem könnte sich der Bankenrettungsplan der Regierung entwickeln. US-Finanzminister Timothy Geithner will die Details in der folgenden Woche vorstellen. Kern des Programms seien Maßnahmen, um den Kreditfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu bringen, verkündete Geithner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Barack Obama. Einzelheiten nannte der Minister nicht. Überlegungen zur Schaffung einer "Bad Bank" zur Auslagerung problematischer Papiere stoßen bei Experten wegen der damit verbundenen enormen Kosten auf Skepsis. Von dem 700-Millionen-Dollar-Programm zur Rettung der Finanzbranche ist rund die Hälfte bereits für Kapitalspritzen an angeschlagene Finanzinstitute und in die Autoindustrie geflossen. (fg)

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